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Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

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Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

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A. Einleitung und Gang der Untersuchung

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„[T]he power to tax involves the power to destroy“1 – zu dieser Erkenntnis gelangte der US Supreme Court bereits 1819. Auch heute noch ist das Steuerrecht ein schneidiges Schwert. Es ist zum einen Eingriffs verwaltungsrecht und bereits als solches in besonderer Weise grundrechts relevant. Doch bezieht es seine beson- dere Eingriffsqualität daraus, dass es nicht nur durch die Auferlegung von Mit- wirkungspflichten in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen eingreift, sondern auch durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten in dessen Vermögens- sphäre.2 Insoweit ist „Besteuerung […] [staatliche] Teilhabe am Privateigentum, am privaten Wirtschaften“.3 Zudem wird das Steuerrecht über seinen eigentli- chen Zweck, der staatlichen Einnahmeerzielung, hinaus verstärkt für Zwecke des sonstigen staatlichen Verwaltungshandelns4 und der Strafverfolgung eingesetzt. Nicht zuletzt diese implizite Instrumentalisierung steuerlicher Informationen verdeutlicht die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensausgestal- tung. Art. 6 EMRK definiert einen solchen verfahrensrechtlichen Mindeststan- dard seinem Wortlaut zufolge für zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren. Öffentlich-rechtliche Verfahren bzw. steuerrechtliche Verfahren im Besonderen finden dort keine Erwähnung. Doch hat der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte (EGMR) im Rahmen seiner autonomen Auslegung einzelne Verwal- tungsverfahren unter den zivilrechtlichen5 oder strafrechtlichen6 Schutz bereich des Art. 6 EMRK subsumiert. Während das Verhältnis zwischen Steuerverfahren und den Gewährleistun- gen des Art. 6 EMRK in Deutschland eher wenig Beachtung in Rechtsprechung und Literatur gefunden hat, gewann die Thematik in England und Wales durch das Inkrafttreten des Human Rights Act 1998 zum 2. Oktober 2000 Aktualität und eine rege Aufmerksamkeit. Dort ist...

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