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Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

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Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

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B. Die EMRK und ihr Einfluss auf die innerstaatliche Rechtsanwendung

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Die EMRK enthält keine ausdrückliche Regelung, wie ihren Bestimmungen in den nationalen Rechtsordnungen der Konventionsstaaten Geltung zu verschaffen ist. Auch trifft sie keine explizite Aussage, welche Stellung ihre Garantien inner- halb dieser Rechtsordnungen einzunehmen habe.12 Einige Literaturmeinungen sehen in Art. 1 EMRK und Art. 13 EMRK jedoch Anhaltspunkte für eine Inkorporationsverpflichtung. Aus der in Art. 1 EMRK statuierten Pflicht der Konventionsstaaten, die in Abschnitt I der Konvention nie- dergelegten Individualrechte zu gewährleisten, wird die Pflicht gefolgert, diese Rechte innerstaatlich unmittelbar zu gewährleisten.13 Art. 13 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten lediglich, eine wirksame Beschwerde möglichkeit gegen die Verletzung von Konventionsrechten zu eröff- nen. Dies könne zwar dadurch geschehen, dass Konventionsrechte durch Inkor- poration national unmittelbar anwendbares Recht werden, doch ist dasselbe Ergebnis auch zu erreichen, wenn die Beschwerde auf innerstaatliche, den Kon- ventionsgarantien entsprechende Rechte gestützt werden kann.14 Zwingend ist die Folgerung einer Inkorporationsverpflichtung aus Art. 1 EMRK oder Art. 13 EMRK nicht. Beide Artikel können auch als in völkerrechtlichen Verträgen übli- che Ergebnisverpflichtung ausgelegt werden.15 Ein direkter Rechtsanwendungsbefehl ist der EMRK also nicht zu entneh- men.16 12 Vgl. hierzu die Ausführungen von Giegerich in Grote/Marauhn, Kap. 2, Rn. 4; Bernhardt, The Convention and Domestic Law, S. 25 ff. 13 Frowein in Gardner, S. 3 f; Kleeberger, S. 29 f., 38, 46, 48; Polakiewicz, S. 35 f.; Chryssogonos, EuR 2001, 49, 52, 61; Giegerich in Grote/Marauhn, Kap. 2, Rn. 6. 14 Giegerich in Grote/Marauhn, Kap. 2, Rn. 6. 15...

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