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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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7. Buch. Mahnverfahren (§§ 688-703)

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Siebentes Buch. 397 Siebentes Buch. Mahnverfahren. § 688 Wegen eines Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstande hat, ist auf Gesuch des Gläubigers ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen. Als ein Anspruch, wel- cher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstande hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypo- thek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. Das Mahnverfahren findet nicht statt, wenn nach Inhalt des Gesuchs die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abhängig ist oder wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls im Auslande oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste. 1. ZPO § 684. Das Prozessrecht kennt Zahlungsbefehle nur für solche Forderungen, welche zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls bereits bestanden; die Bestimmungen des § 688 und insbesondere des § 691 lassen hieran keinen Zweifel; diese gehören dem öffentlichen Recht an und sind daher der Abänderung durch Parteivereinbarung entzogen, so dass ein Zahlungsbefehl, der nach der Absicht der Parteien eine Forderung zum Gegenstande hat, die erst künftig entstehen soll, kein wirksamer Schuldtitel ist und auch nicht im Verhältnisse der Parteien dadurch zu rechtlicher Kraft gelangen kann, dass das in Aus- sicht genommene Schuldverhältnis später wirklich zwischen ihnen zur Entstehung ge- langt. Die Parteien können auch nicht einen aufgrund eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Sach- und Rechtsverhältnisses erwirkten Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl auf ein anderes Sach- und Rechtsverhältnis, welches im Zahlungsbefehle nicht genannt ist, beziehen, denn die Parteien können...

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