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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 6: Rechtspoltische Wertungen und Perspektiven

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Die Untersuchungen zeigen, dass der Staatsangehörige seinem Staat zumin­ dest positive Gesetzestreue schuldet, das heißt Akzeptanz der bestehenden und durch die Mehrheit des Staatsvolkes gewollten Rechtsordnung. Einen Entzug der Staatsangehörigkeit aufgrund illoyalen Verhaltens, sprich solchen Verhaltens, welches sich gegen die grundlegenden Werte und der sie verkörpernden Gesetze eines Staates richtet, kennen viele Rechtssys­ teme. Dabei kann der Verlust der Staatsangehörigkeit sowohl als Reaktion auf massive Gesetzesuntreue oder auch als präventive Maßnahme eingesetzt w er­ den. oftm als werden sich der repressive und der präventive Charakter einer Ausbürgerung nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, denn auf schon begangenes staatsfeindliches Unrecht wird auch deshalb reagiert, um weiteres staatsfeindliches Verhalten zu verhindern. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht kennt neben dem Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund der Hinwendung zu einem anderen Staat insbe­ sondere auch die rückwirkende Aberkennung der erschlichenen Einbürgerung gemäß § 35 StAG. Sanktioniert wird damit gesetzeswidriges Verhalten. Die zu der Einführung des § 35 StAG angestellten rechtlichen Überlegungen las­ sen sich deshalb grundsätzlich auch auf gesetzwidriges Verhalten in Form von verfassungsfeindlichem Handeln angewandt. Um den Wesensgehalt des Art. 16 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG zu garantieren, darf die Rechtsfolge der Ausbürgerung nur an schwerste Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung anknüpfen. Ein bloßer Verstoß gegen Bürgerpflichten, den das belgische Staatsangehörig­ keitsrecht als Voraussetzung für die Aberkennung der Staatsangehörigkeit vorsieht, wird ferner dem Bestimmtheitsgrundsatz des deutschen Rechts nicht gerecht....

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