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Völkerrecht 2012

Richterliche Praxis und politische Realität- Beiträge zum 37. Österreichischen Völkerrechtstag 2012 - Unter Mitarbeit von Manuel Indlekofer

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Edited By Christoph Vedder

Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 37. Österreichischen Völkerrechtstages 2012. Im Mittelpunkt steht der Austausch zwischen gerichtlicher und diplomatischer Völkerrechtspraxis und Völkerrechtswissenschaft. Der erste Teil befasst sich mit einer der beiden streitentscheidenden Institutionen im Haager Friedenspalast, dem Ständigen Schiedshof, der jüngst eine Renaissance als Forum zur Streitbeilegung im Völkerrecht erlebt. Der zweite Teil behandelt aktuelle Themenstellungen aus der Völkerrechtspraxis. Thematisiert werden die Erklärung von Brighton und die Bemühungen zur Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der Fiskalpakt der EU aus europa- sowie verfassungs- und völkerrechtlicher Sichtweise und neuere Entwicklungen im Bereich der völkerrechtlichen Immunitäten. Der dritte Teil enthält Beiträge aus der Völkerrechtswerkstatt der Fakultäten. Im Blickpunkt stehen hier der Einfluss der Internet Governance auf das Völkergewohnheitsrecht und die Problematik des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Teil II: Aktuelles aus der Völkerrechtspraxis

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Die Erklärung von Brighton – ein weiterer Schritt in den Bemühungen um eine Reform des Europäischen Men- schenrechtsgerichtshofs Helmut Tichy∗ I. Die Erklärung von Brighton ........................................................................ 42 II. Vorgeschlagene Änderungen der EMRK .................................................... 42 1. „Unzulässigkeitskriterium“ .............................................................. 43 2. Weitere Änderungsvorschläge .......................................................... 45 3. Gutachtenverfahren .......................................................................... 47 III. Weitere Perspektive .................................................................................... 47 Ich hatte schon vor einem Jahr Gelegenheit, dem Österreichischen Völker- rechtstag, damals in Mondsee, über die aktuellen Entwicklungen bei den Bemü- hungen um eine Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zu berichten. Nun liegt, ganz aktuell, eine „Erklärung von Brighton“ vor, die am 20. April 2012 angenommen wurde und die sieben mehr oder weni- ger konkrete Änderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Aussicht nimmt. Nur kurz zur Vorgeschichte: Der EGMR ist seit vielen Jahren überlastet, man sprach bis vor kurzem von 150.000 anhängigen Verfahren. Die durch das EMRK-Protokoll Nr. 14 aus 2004, das aber erst 2010 in Kraft getreten ist, einge- leiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Reformbemühungen werden von vie- len Mitgliedstaaten des Europarats als nicht ausreichend betrachtet. Daher wurde 2010 und 2011 mit Konferenzen in Interlaken und Izmir ein neuerlicher EGMR- Reformprozess eingeleitet bzw. fortgesetzt. Dieser hat nun unter dem britischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats bei einer weiteren Konferenz, die vom 18. bis 20. April 2012 in Brighton stattfand, zu einem hier berichtenswerten Ergebnis geführt. ∗ Botschafter Dr. Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros, BMeiA. 42 Helmut Tichy I. Die Erklärung von Brighton Natürlich ist die im Konsensweg...

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