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Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks

Alte Kriterien in neuem Licht

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Christoph B. Kistler

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG im Jahr 2010 hat weitreichende Konsequenzen – unter anderem die Zunahme von sogenannten Sparten-, Funktionselite- oder Berufsgruppenstreiks. Dahinter stehen Gewerkschaften, die meist ausschließlich die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe (z.B. Piloten, Vorfeldlotsen oder Lokführer) vertreten. Deren typischerweise systemrelevante Stellung innerhalb eines Unternehmens verschafft ihren Gewerkschaften eine scheinbar übermächtige Stellung im Rahmen von Arbeitskämpfen. Instrumente, um diesem teilweise als «erpresserisch» bezeichneten Potential entgegenzuwirken, sind auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Der Verfasser macht es sich daher zur Aufgabe, neue Grenzen aufzuzeigen bzw. alten Rechtmäßigkeitskriterien zu neuer Geltung zu verhelfen.

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3. Teil: Restriktion von Spartenstreiks: konkrete Parameter

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Im folgenden Teil sollen diejenigen Belange aufgezeigt werden, die in der Regel im Rahmen eines Arbeitskampfes von Bedeutung sein werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Liste, die Punkt für Punkt abgehackt werden kann. Eine solche wäre zwar wegen der aus ihr folgenden gesteigerten Rechtssicherheit grundsätzlich erstrebenswert. Auf- grund der Erforderlichkeit einer alle Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigenden Ge- samtschau muss jedoch jeweils erneut überprüft werden, welche dieser Aspekte einschlägig sind oder ob neue Belange berührt werden. Unterteilen lassen sich die Kriterien in solche, die den Inhalt948 betreffen und solche, die für die Durchführung949 des Arbeitskampfmittels rele- vant sind. § 10 Anhaltspunkte im angestrebten Tarifvertrag – rechtmäßiger Inhalt Nach ständiger Rspr. des BAG können Arbeitskämpfe ausschließlich zur Durchsetzung tarif- lich regelbarer Ziele durchgeführt werden.950 Da Arbeitskämpfe nur ein Hilfsinstrument der Tarifautonomie darstellen, jedenfalls was die gegenständliche Betrachtung des Streiks um einen Tarifvertrag betrifft, müssen sie sich daher immer auf tariflich regelbare Inhalte bezie- hen.951 Damit steht zunächst einmal fest, dass Belange der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich ebenfalls dem Inhalt des angestrebten Tarifvertrages zu entnehmen sind. Was jedoch genau unter der tariflichen Regelbarkeit zu verstehen ist, wird noch näher zu beleuchten sein. Ihre Grenzen gehören zu den zentralen Fragen des Arbeitskampfrechts.952 Insofern stehen sich die 948 S.u.: § 10. 949 S.u.: § 11. 950 BAG v. 05.03.1985 – 1 AZR 468/83, BAGE 48, 160, 168; BAG v. 07.06.1988 – 1 AZR 372/86,...

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