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Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen

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Anne Hoßfeld

Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als Eigenschaft der materiellen Forderung automatisch mit dieser auf den Zessionar über, dogmatisch nicht haltbar ist, da die Wirksamkeit der prozessualen Vereinbarung nicht vom Bestehen der Forderung abhängt. Der Zessionar kann jedoch gleichwohl – unabhängig vom Bestehen der Forderung – über eine Gesamtanalogie nach §§ 398 ff. BGB an eine prozessuale Vereinbarung der bisherigen Parteien gebunden werden, da er in deren Rechtsverhältnis (einschließlich der hieran geknüpften prozessualen Vereinbarung) eintritt.

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2. Kapitel Die rechtliche Einordnung der Schiedsvereinbarung

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82. Kapitel Die rechtliche Einordnung der Schiedsvereinbarung § 4 Die Verfassungskonformität der Schiedsvereinbarung A. Allgemeines So anerkannt und historisch etabliert die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutsch- land und den meisten Rechtsordnungen der Welt ist, stellen sich dennoch Fragen bezüglich derer verfassungsrechtlicher Zulässigkeit. Zumindest mo- derne Rechtsstaaten westlicher Prägung sehen in ihren Verfassungen für ihre Bürger umfassenden Zugang zu den staatlichen Gerichten vor, so dass hier ein Spannungsverhältnis zwischen privater und staatlicher Gerichtsbar- keit denkbar ist. Es ist eine grundlegende Aufgabe des modernen Rechts- staates, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Staat be- dingt sich hierfür ein Gewaltmonopol aus; es ist den Bürgern verwehrt, ihre (vermeintlichen) Ansprüche außerhalb der hierfür vorgesehenen staatlichen Einrichtungen privat durchzusetzen. Auch um dieses Gewaltmonopol zu le- gitimieren, hat der Staat seinen Bürgern Zugang zu einem effektiven Rechtsschutzsystem zu ermöglichen. Das Grundgesetz gewährt den Zugang zu den Gerichten für Akte der öffentlichen Gewalt ausdrücklich in Art. 19 Abs. 4 GG. Es ist darüber hinaus jedoch unbestritten, dass auch der Zugang zu den Zivil- und Strafgerichten in Form eines allgemeinen, aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Justizgewährleistungsanspruches von Verfassungs wegen zu garantieren ist.28 Dieser ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG.29 Der Justizgewährleistungsanspruch wird allgemein als die Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols, der bürgerlichen Friedenspflicht und des Selbsthilfeverbots beschrieben.30 Ergänzt wird der allgemeine Justizge- währanspruch durch die einzelnen...

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