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Das Leben des fliehenden Diebes: Ein strafrechtliches Politikum

Zweite, überarbeitete und ergänzte Auflage

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Domenico Siciliano

Darf der angegriffene Eigentümer den Dieb erschießen, der mit der Beute flieht? Nach der immer noch herrschenden Meinung wird diese Frage unter der Annahme bejaht, daß der Angriff «nicht geringfügig» bzw. «nicht unerheblich» ist. Wie ist eine solche Meinung entstanden, nach der ein Angriff auf das Eigentum prinzipiell mit derselben Gewalt wie ein Angriff auf das Leben abgewehrt werden darf? Dieser Frage wird rechtssystematisch, rechtsphilosophisch und rechtshistorisch nachgegangen. Insbesondere wird eine «verdrängte» Aufklärung des Strafrechts rekonstruiert, die für eine Auffassung der Notwehr plädierte, in der das Leben des mit der Beute fliehenden Diebes stark geltend gemacht wird. Wichtige Komponenten dieser erfolglosen Tradition sind der Ansatz von von Globig und Huster aus dem Jahre 1783 und der Ansatz des § 427 des Entwurfs des Allgemeinen Gesetzbuchs von 1786. Beide Ansätze thematisieren die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft. Damit knüpfen sie an Beccarias «Über Verbrechen und Strafen» an.

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Einleitung

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Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist der Kampf um das Leben des fliehenden Diebes in der Strafrechtswissenschaft und in der Rechtsprechung. Im Strafrecht stellt sich eine intensiv diskutierte Frage: Darf der private Eigentümer als „ulti- ma ratio“ den Dieb, der mit dem Gestohlenen flieht, notfalls erschießen? Die herrschende Meinung besagt, daß mit Ausnahme des Falles, in dem die Beute von „geringem Wert“ bzw. „nicht wertvoll“ sei, ein solches Recht des Eigentü- mers zu bejahen sei. Dies geschieht durch die Heranziehung der Norm des § 32 StGB, die die Notwehr im allgemeinen regelt. Daß es eine solche Regelung gibt, ist erklärungsbedürftig. Aus diesem Grund richtet sich der Fokus der Analyse auf die Konstruktion, mit der durch § 32 StGB dem Eigentümer in seinem Konflikt gegen den mit der Beute fliehenden Dieb dasselbe „scharfe“ Tötungsrecht eingeräumt wird, das dem Menschen eingeräumt wird, der sich gegen einen tödlichen Angriff wehren muß. In einem ersten kurzen Kapitel werden die Fragestellung und die Methode, die an die Foucaultsche Diskurstheorie anknüpft, skizziert. In einem zweiten Kapitel wird der Stand der gegenwärtigen Auseinandersetzung um das Leben des fliehenden Diebes rekonstruiert. Es wird fundamental zwi- schen dem Diskurs der h. M. und dem der Mindermeinung unterschieden. Die h. M. plädiert für und behauptet ein Notwehrrecht, d. h. ein allgemeines Recht, in Notwehr zu töten. Damit wird auch der Fall der Tötung zum Schutz des Eigen- tums mitgedacht. Es ist die dogmatische Konstruktion, die als das...

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