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Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen

Ein Beitrag zur Rechtsstellung von Organmitgliedern nach der «Danosa»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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Tobias Siefer

Das Buch befasst sich mit dem Arbeitnehmerstatus und der Reichweite des Diskriminierungsschutzes der Leitungsorgane von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Die deutsche Rechtsprechung sah den Geschäftsleiter bislang allenfalls in seltenen Fällen als Arbeitnehmer an. Diese Linie wird sich nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Danosa in Fragen der Gleichbehandlung nicht mehr halten lassen. Der Autor analysiert die Danosa-Entscheidung eingehend und kritisch. Er überträgt die Entscheidung umfassend auf das deutsche Recht, indem er aufzeigt, wann Geschäftsleiter dem Arbeitnehmerbegriff des EuGH unterfallen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz, der – auch infolge eines Urteils des BGH aus dem Jahr 2012 – durch das MuSchG und das AGG zu gewähren ist.

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Kapitel 2. Mutterschutz

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119 Kapitel 2. Mutterschutz Die Danosa-Entscheidung des EuGH erging auf dem Boden europäischen Mut- terschutzrechts. Die Auswirkungen der Entscheidung auf das deutsche Recht betreffen daher primär den Mutterschutz. Dieser soll daher an der Spitze des besonderen diskriminierungsrechtlichen Teils dieser Untersuchung stehen. Zunächst wird die diskriminierungsrechtliche Dimension des Mutterschutzes dargestellt, ehe sich die Untersuchung dem persönlichen Anwendungsbereich des MuSchG widmen wird. Um sich den Kontext der durch den EuGH ange- stoßenen Entwicklung im Mutterschutzrecht zu vergegenwärtigen, wird in der gebotenen Kürze der europarechtliche Hintergrund des MuSchG vorgestellt, um danach herauszuarbeiten, wie Praxis und Schrifttum vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Danosa den Anwendungsbereich des MuSchG bestimmten und wie er nach der Entscheidung zu bestimmen ist. Zuletzt werden die konkreten Rechtsfolgen, vor allem die der Kündigungssperre aus § 9 MuSchG, untersucht. A. Einführung I. Mutterschutz als Diskriminierungsschutz Das MuSchG enthält in § 9 einen besonderen Kündigungsschutz für Mütter und werdende Mütter bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Ein Ziel der Regelung ist es, den Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind sicher- zustellen.515 Dies erfolgt in Vollzug des durch die Verfassung in Art. 6 Abs. 4 GG verbürgten Anspruchs der Mutter auf Schutz und Fürsorge.516 Ursprünglich war der Mutterschutz nicht zusätzlich auf den Schutz gegen Dis- kriminierungen gerichtet. Er findet seine historischen Wurzeln schließlich bereits im 19. Jahrhundert517 und somit zu einer Zeit, in der eine Ungleichbehandlung 515 Zu den...

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