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Fragilitäten des Rechtsstaates seit dem 11. September 2001 im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Ali Mosfer

Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das höchste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewährt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schützen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts für den Freiheitsschutz unabdingbar.

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A. Erster Teil Theoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen

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Um im Rahmen der Rechtsprechungsanalyse (C.) die Judikatur des Bundesverfas- sungsgerichts bewerten zu können, sind zunächst die theoretischen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Straf- und Polizeirecht sowie die Aufgaben des Bundesver- fassungsgerichts zu skizzieren  (A.). Die folgenden Ausführungen sind daher als theoretische Bewertungsmaßstäbe zu verstehen, die der Arbeit zugrunde gelegt werden. Von diesem Verständnis der Staatslegitimation und den daraus resultie- renden Anforderungen an ein rechtsstaatliches Straf- und Polizeirecht sowie der in diesem Zusammenhang gestellten Anforderungen an die Judikatur des Bundesver- fassungsgerichts ausgehend, erfolgt die Rechtsprechungsanalyse des dritten Teils. I. Theoretischer Ausgangspunkt: Individuelle Freiheit als Bedingung Der heute bestehende moderne Staat ist keine naturgegebene Einrichtung, sondern eine von Menschen bewusst geschaffene Institution, die bestimmte Zwecke12 zu erfüllen hat.13 Der Begriff des Staates ist dabei als politische Ord- nungsform zu verstehen, der sich vom 13. bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts aus unterschiedlichen Ereignissen der europäischen Geschichte entwickelt hat und weltweit als Modell gilt.14 Während im 16. und 17.  Jahrhundert bedingt durch die religiösen Bürgerkriege in Europa diese Zwecke vor allem in der staat- lichen Sicherheitsgewährleistung gesehen wurden, hat sich in der Staatstheorie des 18. und 19. Jahrhunderts besonders die Idee der individuellen Freiheit und deren Schutz als zentraler staatslegitimierender Zweck etabliert.15 12 Vgl. allgemein zur Notwendigkeit von Staatszielen in der heutigen Zeit Simon, Präzeptoraler Sicherheitsstaat und Risikovorsorge, S. 63 ff. 13 Böckenförde, Der Staat als sittlicher Staat, S. 12; vgl. auch ders., Recht, Staat, Freiheit, S. 92...

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