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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

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Kapitel 4: Merkmale der Umsatzsteuerorganschaft

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75 Kapitel 4: Merkmale der Umsatzsteuerorganschaft A. Einführung § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG verlangt für die Organschaft, dass eine „juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhält- nisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft)“. Entsprechend dem einleitenden Satz des § 2 Abs. 1 UStG wird durch die Annahme der Organschaft die grundsätzlich gegebene Selbstständigkeit352 der juristischen Personen wieder aufgehoben, so dass die Voraussetzungen der Organschaft gleich- zeitig die Negativdefinition der Selbstständigkeit juristischer Personen darstellt353. Bedenkt man, dass das Umsatzsteuergesetz als Steuerpflichtigen grundsätzlich den Typus unternehmerischer oder wirtschaftlicher Betätigung vor Augen hat, dann mag es zunächst verwundern, dass eine juristische Person, die eben diese Tätigkeit nach Außen vollzieht, als Folge bestimmter gesetzlicher Merkmale, die (nur) das Innenverhältnis zweier Unternehmen betreffen und deren Vorliegen von außen nur schwerlich wahrnehmbar ist, diesen Status wieder verlieren soll. Doch ebenso, wie es bei der Abgrenzung des unternehmerischen Status von Auftraggeber und Auftragnehmer nicht auf das Auftreten im Außenverhältnis an- kommt354, scheint auch bei der Organschaft nicht entscheidend zu sein, wie die juristische Person von Dritten wahrgenommen wird, sondern nur welche Bezie- hungen sie zum Organträger unterhält; daher wirkt die Organschaft folgerichtig nur im Innenverhältnis der Beteiligten des Organkreises355. In dieser Beziehung liegt ferner der Grund für die Aberkennung der Selbststän- digkeit der nach außen unternehmerisch auftretenden und zivilrechtlich selbst- ständigen (Organ-)Gesellschaft. Bei dem...

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