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Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht

Ein kompetitiver und evaluativer Vergleich der Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens – Unter besonderer Berücksichtigung von Dogmatik, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit

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Johann Amos Münch

Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einführung eines «echten» Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet darüber hinaus die Möglichkeiten einer Übertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.

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B. Rechtslage in Deutschland

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9 B. Rechtslage in Deutschland I. Hinführung Nachdem zuerst die gegenwärtige Ausgangssituation aufgezeigt wird, sollen anschließend die zentralen Probleme der Haftung von Kollektiven im Wirt- schaftsstrafrecht45 und die Auswirkungen der Einführung eines Unterneh- mensstrafrechts i. e. S.46, sowie die aktuellen Reformbestrebungen47 ausführlich diskutiert werden. Bei der Schaffung einer Unternehmensstrafbarkeit gilt es zunächst die Schwierigkeit zu bewältigen, inwieweit kollektive Haftung abhängig von der Tä- tigkeit von Individuen sein soll.48 Denn für die Bestimmung von Vorsatz, Un- rechtsbewusstsein oder der Sorgfaltspflichtverletzung eines Kollektivs scheint es – in diesem Stadium der vorliegenden Untersuchung – unausweichlich, diese subjektiven Elemente aus den einzelnen Individuen als Bestandteilen des Kollek- tivs zu extrahieren.49 Äußerst problematisch ist neben der Frage der Handlungsfähigkeit von Kol- lektiven außerdem die Frage der Schuldfähigkeit: Wendet man den Begriff eng an, passt er nicht zu Unternehmen, weitet man ihn aus, verliert er zumindest langfristig seine Wirkung.50 Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Unternehmensstrafe muss dann disku- tiert werden, ob es zulässig ist, die Personen, die das Unternehmen finanziell tragen – beispielsweise in einer Aktiengesellschaft die Aktionäre – durch eine strafrechtliche Sanktion gegen das Unternehmen zu beeinträchtigen.51 Dafür scheint zunächst der Grundsatz „Qui sentit commodum, debet sentire et onus“52 zu sprechen. Andererseits muss in diesem Zusammenhang unausweichlich eine mögliche Verletzung des Schuldprinzips diskutiert werden. 45 Unter B. III. 4. und 5. 46 Unter B. IV. 47 Unter B. IV. 4. 48 Vgl. Seelmann, Kollektive Verantwortung, S. 14. 49 Vgl....

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