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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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2. Kapitel: Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern

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15 2. Kapitel: Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern A. Vorüberlegungen und politische Diskussion Am 26. Januar 2004 präsentierte die damalige Bundesministerin Edelgard Bul- mahn die Initiative „Brain Up“. Ziel dieser Konzeptidee war es, einen Wett- bewerb unter deutschen Universitäten zu initiieren, aus dem Deutschlands beste Universitäten gekürt werden und zu „Bundes-Unis“ auf Stanford-Ebene gebracht werden sollten.57 Der Bund wollte dabei in Eigenregie eine kleine Grup- pe von Hochschulen zu Eliteuniversitäten ausbauen. Die Jury sollte aus einer international besetzten Expertengruppe bestehen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 1,25 Mrd. € vergeben sollte.58 Dieser Vorstoß des Bundes stieß auf den Widerstand der Länder, die ihrerseits mit Exzellenzclustern ein Gegenprogramm entwarfen.59 Das Ziel der vertikalen Differenzierung im Wege der Forschungsförderung war dem deutschen Wissenschaftssystem bis dato fremd. Überlegungen zur Spit- zenförderung an deutschen Hochschulen wurden zwar bereits zuvor angestellt, doch erreichte nun ein mit der Terminologie des „New Public Management“ be- zeichneter Veränderungsprozess zunehmend auch den Hochschulbereich. Prä- gend für die anstehenden Entwicklungen war eine aus der Ökonomie bekannte Orientierung an Marktbedürfnissen, die umfangreiche Neuerungen initiierte. Für Hochschulen bedeutete dies zunächst Veränderungen der Organisation. Dazu trat das Ziel der Leistungsoptimierung von Input und Output. Ausdruck dieser wirtschaftlichen Steuerung sind Evaluationen und Wettbewerb. Im Sinne dieses neuen Wettbewerbgedankens sollten auch die politischen Entwürfe als Förder- und Steuerungsmittel im Hochschulbereich dienen. Die politische und gesellschaftliche Diskussion drehte sich jedoch bald allein...

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