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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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Zusammenfassung und Gesamtbeurteilung

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A. Zusammenfassung der rechtlichen Ergebnisse I. Art. 91b GG a.F. als Grundlage der ExV I 1. Die ExV I hätte zwingend unter parlamentarischer Mitwirkung beschlossen werden müssen. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Beteiligung ergibt sich aus einem institutionellen Gesetzesvorbehalt und einem grund- rechtlichen Gesetzesvorbehalt kraft Wesentlichkeit. 2. Der institutionelle Gesetzesvorbehalt ergibt sich aus der Übertragung staat- licher Kompetenzen auf Private. Zunächst ist er zwingende Folge einer feh- lerhaften Beleihung der DFG. Darüber hinaus beruht er auf der Übertragung staatlicher Entscheidungsbefugnisse auf den Bewilligungsausschuss, ein gruppenpluralistisches Entscheidungsgremium. 3. Den institutionellen Gesetzesvorbehalten ist mit der Bereitstellung der Mittel im Haushalt nicht genügt. 4. Die Grundrechtsrelevanz der Mittelvergabe bedingt einen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt kraft Wesentlichkeit. Zur Vermeidung eines Totalvorbe- halts in der Leistungsverwaltung können entweder Legitimationsansprüche gesenkt oder Anforderungen an die Grundrechtsbeeinträchtigung angeho- ben werden. Ein Haushaltsgesetz stellt insoweit aber keine ausreichende par- lamentarische Willensbekundung dar. Auch sind die Voraussetzungen einer qualifizierten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht erfüllt. 5. Da der verfassungsrechtlich notwendigen Mitwirkung der Parlamente nicht genügt wurde, ist die ExV I verfassungswidrig. II. Art. 91b Abs. 1 Nr. 2 GG als Grundlage der ExV II 1. Auch die ExV II hätte zwingend unter Mitwirkung der Parlamente geschlos- sen werden müssen. 2. Die Begriffe der institutionellen Förderung und Projektförderung in der Forschungsförderung können durch die Definitionen im Haushaltsrecht konkretisiert werden. Graduiertenschulen und Exzellenzcluster stellen Pro- jektförderungen dar, während Zukunftskonzepte aufgrund ihres Bezugs auf die gesamte Einrichtung als institutionelle...

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