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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.

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§ 5. Insolvenzplan

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153 § 5. Insolvenzplan Wie gezeigt, kann das Gesetz im Einzelfall durch seine klare Einteilung der Ver- bindlichkeiten nicht immer die beste Lösung für ein Unternehmen bieten. Denn das Gesetz behandelt alle Gläubiger gleich, unabhängig von ihrer Wichtigkeit für die Unternehmensfortführung oder deren Interessen. Der Insolvenzplan soll – so die Gesetzesbegründung – „den Beteiligten einen Rechtsrahmen für die einvernehmliche Bewältigung der Insolvenz im Wege von Verhandlungen und privatautonomen Austauschprozessen […] ermöglichen“.705 Eine vertragliche Regelung für die Einordnung von Ansprüchen ist aller- dings nur sinnvoll, wenn sie eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung darstellt. Denn das „Verfahren verbürgt allen Beteiligtengruppen angemes- sene, dem Rang ihrer Rechte bei einer konkursmäßigen Gesamtvollstreckung entsprechende Beteiligung an dem gemäß einem Plan realisierten Wert des Schuldnervermögens.“706 Damit stellt die gesetzliche Einordnung die Basis dar, auf welcher der In- solvenzplan erstellt werden sollte. Die unter § 4 dargestellten Kriterien dienen dieser insolvenzrechtlichen Einordnung der bestehenden Ansprüche, die ein Insolvenzplan zu berücksichtigen hat. Der Insolvenzplan verlässt grundsätzlich nicht die Unterscheidung zwischen Insolvenz- und (Neu-/Alt-)Masseforderun- gen. Vielmehr entscheidet in erster Linie der insolvenzrechtliche Rang der je- weiligen Forderung, inwieweit und gegebenenfalls unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen diese planunterworfen ist. Betrachtet man nämlich das Obst- ruktionsverbot, §§ 245, 253 InsO, und den Minderheitenschutz, § 251 InsO, lässt sich feststellen, dass die dem Gläubiger nach der insolvenzrechtlichen Einord- nung zustehende Rechtsposition durch den Plan nicht mit Zwang verschlechtert werden darf. Folgend sollen in...

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