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Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

Beiträge zu den Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Dieser Konferenzband vereint die Beiträge der Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war die Bewertung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Referenten verschiedener Fachdisziplinen erörterten zentrale Anliegen des Vertrages, etwa den Spielerschutz oder Responsible Gambling. Weitere Themen betrafen u.a. aktuelle Entwicklungen zum Online-Glücksspiel bzw. die Einrichtung einer Glücksspielkommission.

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Trading-Down durch Spielhallen (Hans-Ulrich Stühler)

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Hans-Ulrich Stühler* Trading-Down durch Spielhallen 1. Einleitung Es handelt sich bei Trading-down um einen Begriff, der seit knapp 30 Jahren im Städtebaurecht und damit auch in der kommunalen Bauleitplanung ver- wendet wird, und seit einiger Zeit auch im Baugenehmigungsverfahren, ohne dass er sich in einer Rechtsnorm findet und dort definiert worden ist. Er ist vielmehr ganz überwiegend Bestandteil von Begründungen in Bebauungsplä- nen für bestimmte Regelungen im Bauplanungsrecht sowie in Ablehnungen von Baugenehmigungen enthalten und deshalb auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu finden. Es handelt sich um keinen originären Rechtsbegriff. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Nach der Leitentscheidung des BVerwG vom 22.05.1987 können nach § 1 Abs. 5 BauNVO im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefassten Nutzungen ausgeschlossen werden.1 Für eine solche Festsetzung bedarf es städtebaulicher und nicht moralischer oder gewerberechtlicher Gründe. Denn Festsetzungen des Bebauungsplans als Bodennutzungsregelungen2 sind nur * Dr. Hans-Ulrich Stühler ist leitender Stadtrechtsdirektor a. D. und Lehrbeauf- tragter an der Universität Konstanz. 1 – 4 N 4.86 – BVerwGE 77, 308 = BauR 1987, 520 = BRS 47 Nr. 54 = DVBl 1987, 1001 = NVwZ 1987, 1072; 2. Leits.; ebenso Beschluss vom 29.07.1991 – 4 B 80.91 –, BauR 1991, 713 = GewArch. 1992, 137; Beschluss...

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