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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.

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2. Kapitel: Europäische Wettbewerbsverfassung

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107 2. Kapitel: Europäische Wettbewerbsverfassung Die Verträge bilden die verfassungsmäßige europäische Werteordnung385 und prägen die Auslegung und Anwendung386 der Wettbewerbsregeln. Die Kommis- sion ist in ihren Entscheidungen als Wettbewerbsbehörde hieran ebenso gebun- den wie der Gerichtshof der EU. Dessen Rechtskontrolle ist gemäß Art. 19 Abs. 1 S.  2 EUV auf die „Wahrung des Rechts“ gerichtet.387 Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sind jedoch häufig einzelfallbezogene wirtschaftliche Sach- fragen entscheidend, für deren Beantwortung der Kommission enorme Ent- scheidungsspielräume zugestanden werden. Der Gerichtshof der EU prüft daher die Anwendungsebene nur äußerst zurückhaltend und beschränkt sich auf of- fensichtliche Fehler (sog. judicial self restraint).388 385 Der EuGH nannte bereits den EWG-Vertrag „Verfassungsurkunde der Gemein- schaft“, EuGH, Rs. 294/83, Slg. 1986, 1339 (Rn. 23) – Parti écologiste Les Verts/ Europäisches Parlament. Trotz der fehlenden Staatsqualität sind die Verträge durch- aus unter Zugrundelegung eines weiten Verständnisses als Verfassung zu bezeichnen, s. etwa Streinz, FPR 2010, 481 (482); Mayer, ZaöRV 2007, 1141 (1189) m.w.N.; ausf. zur Verfassungsqualität und den Verträgen als umfassende Werteordnung Häberle, Die europäische Verfassung: Wandel von der Markt- zur Werteordnung, in: Tsatsos, Die Unionsgrundordnung, 2010, 221 (222 ff.). 386 Die Auslegungsebene betrifft die Konkretisierung einzelner Tatbestandsmerkmale, losgelöst vom Einzelfall, während die Anwendung der Verträge die einzelfallbezogene Subsumtion der ausgelegten Tatbestandsmerkmale anhand des Parteivorbringens darstellt. Beachte: Diese zwei Ebenen verwischen regelmäßig in Vorabentscheidungs- verfahren gem. Art. 267 AEUV, in...

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