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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 9 Sonderkündigungsrecht des Versicherers gemäß § 14 VVG a.F.

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357 § 9 Sonderkündigungsrecht des Versicherers gemäß § 14 VVG a.F. Bis zur VVG-Reform 2008 sah § 14 Abs. 1 VVG a.F. vor, dass sich Versicherer in den Versicherungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht für den Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einräumen können. Im Zuge der VVG-Reform 2008 wurde § 14 VVG a.F. ersatzlos gestrichen. In der Begründung heißt es hierzu recht knapp, dass auf die bisherige Sonderregelung des § 14 VVG a.F. für den Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers verzichtet werde, da für ein besonderes Kündigungsrecht des Versicherers kein hinreichendes Bedürfnis bestehe.1337 Entgegen einer von Wirth/Mintas1338 vertretenen Auffassung hat der ersatzlose Wegfall des § 14 VVG a.F. dazu geführt, dass sich Versicherer seit dem Jahre 2008 kein Lösungsrecht mehr für den Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers aus- bedingen können.1339 Ein solches Kündigungsrecht ist nichts anderes als eine insolvenzabhängige vertragliche Lösungsklausel, weil allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Recht zur Kündigung begründen würde.1340 Bei insolvenzabhängigen vertraglichen Lösungsklauseln besteht die Gefahr, dass der Vertragspartner des Insolvenzschuld- ners einen für die Masse günstigen Vertrag beendet und dadurch das Erfüllungs- wahlrecht des Verwalters aus § 103 InsO unterläuft.1341 Dies läuft ersichtlich § 119 InsO zuwider, wonach Vereinbarungen unwirksam sind, durch die im Voraus die Anwendbarkeit der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt werden. Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind nur dann zulässig, wenn sie einer ge- setzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entsprechen,1342...

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