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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Kapitel 3. Zulässigkeit nur isoliert durchführbarer Vollstreckungsmaßnahmen

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Kapitel 3. Zulässigkeit nur isoliert durchführbarer Vollstreckungsmaßnahmen In Kapitel 2 wurde das Bedürfnis für die Zulässigkeit der Pfändung einer eigenen Forderung nachgewiesen. Jedoch muss nicht jede Maßnahme, für die es ein indi- viduelles oder rechtspolitisches Bedürfnis gibt, allein deswegen zulässig sein.299 Die Problematik der angesprochenen Sonderkonstellationen besteht zum einen in der Frage nach der Möglichkeit der Verwertung sowie zum anderen in der materiell-rechtlichen Zugehörigkeit des zu pfändenden Gegenstands.300 Sollte sich aus diesen Punkten die Unzulässigkeit der Pfändung ergeben, könnte allein das Rechtsschutzbedürfnis diese nicht überwinden. Dem ersten dogma- tischen Hindernis wird hier nachgegangen, etwaige materiell-rechtliche Beson- derheiten finden ihre eingehende Berücksichtigung in Kapitel 4. A. Unmöglichkeit der Verwertung für den Pfändungsgläubiger Pfändet der Gläubiger eine ihm abgetretene Forderung, kann der in Kapitel 1.C. beschriebene, aus drei Phasen bestehende Ablauf des Vollstreckungsverfahrens möglicherweise nicht eingehalten werden. Zunächst überträgt nämlich der po- tentielle Vollstreckungsschuldner die Forderung an den Vollstreckungsgläu- biger. Dieser derivative Erwerb erfolgt im Wege der Abtretung. Dem folgt die begehrte Pfändung. I. Keine Ersetzung der Überweisung durch die Abtretung Diese der Pfändung vorausgegangene Abtretung ist Ausgangspunkt und zu- gleich Anlass der Untersuchung. Sie könnte funktionsäquivalent zur hoheitli- chen Verwertung sein und diese ersetzen. Dann wäre eine Überweisung nicht unmöglich, sondern bereits in der Zession zu sehen. 299 Vgl. Stein Grundfragen S. 52 („Allein nicht...

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