Show Less
Restricted access

Die Konversion

Eine rechtsdogmatische und am Parteiwillen orientierte Untersuchung des § 140 BGB unter besonderer Berücksichtigung nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften

Series:

Daniel Berneith

Die Konversion nach § 140 BGB ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zur Verwirklichung des Parteiwillens. Einige ihrer Grundlagenfragen sowie Anwendungsprobleme in Spezialgebieten sind allerdings noch immer nicht abschließend geklärt. An dieser Stelle setzt der Autor an und fragt nach den spezifischen Anwendungsbereichen und Auswirkungen des § 140 BGB im Allgemeinen wie auch i.R. nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften. Ausführlich untersucht er hierzu Fälle, in denen eine Konversion bisher für möglich erklärt wurde. Dabei stellt er sich teilweise kritisch der vorherrschenden Auffassung entgegen und erklärt, warum eine Konversion bisweilen dem Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
Show Summary Details
Restricted access

§ 4. Die Konversion nichtiger und wirkungsloser Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften

Extract

← 162 | 163 →

§ 4.  Die Konversion nichtiger und wirkungsloser Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften

Das bisher Gesagte bietet eine ausreichende Grundlage, um die Aufrechterhaltung nichtiger wie wirkungsloser Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften zu hinterfragen. Zwar stellen derartige Klauseln keine Verfügungen von Todes wegen, sondern Rechtsgeschäfte unter Lebenden dar.837 Gleichwohl weisen sie als „Lehrbuchklassiker“838 einen starken erbrechtlichen Bezug auf, zumal sie jedenfalls bei (qualifizierten) erbrechtlichen Nachfolgeklauseln in ihrer Wirkung unmittelbar von der Verfügung von Todes wegen des versterbenden Gesellschafters abhängig sind. Überdies scheint eine genaue Abgrenzung zwischen Auslegung und Umdeutung bezüglich dieser Klauseln ebenfalls unklar zu sein. Somit knüpft das Folgende praktisch nahtlos an den ersten wie den zweiten Hauptteil dieser Arbeit an und kann diese deshalb zugleich in einen Bereich des Gesellschaftsrechts übertragen. Insgesamt ergibt sich damit eine relevante Schnittstelle zwischen dem allgemeinen Zivilrecht, dem Erbrecht und dem Gesellschaftsrecht, bei der es sich jedenfalls monographisch um ein unbestelltes Feld handelt.

A.  Tod eines Gesellschafters, Fortsetzungsklausel

Aufgrund des höchstpersönlichen Charakters einer Gesellschafterstellung839 und der im Allgemeinen mangelnden Übertragbarkeit derselben (vgl. § 719 Abs. 1 BGB) sah § 131 Nr. 4 HGB a.F. bis 1998840 vor, dass der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung im Gesamten führt. Erst durch die Handelsrechtsreform 1998841 wurde diese Rechtsfolge für die OHG und KG geändert, um den mit der Auflösung einer ← 163 | 164 → werbenden Gesellschaft einhergehenden Nachteilen entgegenzuwirken.842 Seit dem 01.07.1998843 führt der Tod eines Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Nr....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.