Show Less
Restricted access

Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

Beiträge zu den Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel

Series:

Edited By Tilman Becker

Dieser Konferenzband vereint die Beiträge der Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war die Bewertung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Referenten verschiedener Fachdisziplinen erörterten zentrale Anliegen des Vertrages, etwa den Spielerschutz oder Responsible Gambling. Weitere Themen betrafen u.a. aktuelle Entwicklungen zum Online-Glücksspiel bzw. die Einrichtung einer Glücksspielkommission.
Show Summary Details
Restricted access

Trading-Down durch Spielhallen

Extract



1.  Einleitung

Es handelt sich bei Trading-down um einen Begriff, der seit knapp 30 Jahren im Städtebaurecht und damit auch in der kommunalen Bauleitplanung verwendet wird, und seit einiger Zeit auch im Baugenehmigungsverfahren, ohne dass er sich in einer Rechtsnorm findet und dort definiert worden ist. Er ist vielmehr ganz überwiegend Bestandteil von Begründungen in Bebauungsplänen für bestimmte Regelungen im Bauplanungsrecht sowie in Ablehnungen von Baugenehmigungen enthalten und deshalb auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu finden. Es handelt sich um keinen originären Rechtsbegriff.

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

Nach der Leitentscheidung des BVerwG vom 22.05.1987 können nach § 1 Abs. 5 BauNVO im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefassten Nutzungen ausgeschlossen werden.1 Für eine solche Festsetzung bedarf es städtebaulicher und nicht moralischer oder gewerberechtlicher Gründe. Denn Festsetzungen des Bebauungsplans als Bodennutzungsregelungen2 sind nur ← 127 | 128 → gerechtfertigt, wenn sie von dem Ziel bestimmt sind, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zu leiten und eine sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten.3 Weiter heißt es in dem Urteil:

Die Gemeinde muss in Bezug auf Probleme, die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.