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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Alle in der Arbeit angegebenen Internetadressen befinden sich auf dem Stand vom 4. Juli 2014.

Alle in der Arbeit verwendeten Veröffentlichungen der Kommission und des Bundeskartellamtes ohne nähere Quellenangabe (insbesondere Pressemitteilungen, Bekanntmachungen, Fallberichte, Leitlinien, Merkblätter, Rede- und Fachbeiträge) sind auf der Webseite der Kommission, Generaldirektion Wettbewerb unter http://ec.europa.eu/competition/index_en.html bzw. des Bundeskartellamtes unter www.bundeskartellamt.de abrufbar.

Alle in der Arbeit angegebenen Entscheidungen des EGMR ohne nähere Quellenangabe sind in der Onlinedatenbank des Gerichtshofs unter http://hudoc.echr.coe.int abrufbar.

Abetz, Marie-Claire: Justizgrundrechte in der Europäischen Union, Frankfurt am Main (u. a.) 2005 (zit.: Abetz, Justizgrundrechte in der EU).

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