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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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III. Diesseits des Gesetzes (3): Das Argument des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Verletzung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention

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1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein weiteres Argument, die Möglichkeit der Strafverfolgung der Agenten des Militärregimes zu begründen, bezieht sich auf das internationale Strafrecht, das sich mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Einzelpersonen im Interesse sowohl der betroffenen Völker (internationale Verbrechen) als auch der Menschheit als solche (Menschenrechtsverletzung) beschäftigt.525 Es besagt, dass die von den Tätern der Staatsrepression begangenen Untaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Aus diesem Grund sind sie unverjährbar und dürfen nicht amnestiert werden.526

Hierbei wird angenommen, dass das traditionelle, nationale Strafrecht und seine Dogmatik im Prinzip ungeeignet sind, das Problem der Makrokriminalität (und spezifisch der Staatskriminalität) angemessen zu erörtern, da es sich um eine ← 217 | 218 → spezielle Art der Kriminalität handelt, die aus konformen Verhalten besteht, das Teil eines kollektiven Aktionszusammenhangs innerhalb großer Kollektive und staatlicher Systeme ist.527 Der Rückgriff auf das internationale Strafrecht, das in der Rechtsprechung des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher seinen Ursprung hat, zeigt sich als eine wichtige Argumentationsstrategie, durch die die Botschaft, dass ein bestimmtes Verhalten, das innerhalb eines Staates als konform angesehen wird, gleichzeitig als nicht-konformes Delikt wahrgenommen und gegen das vor der internationalen Gemeinschaft ermitteln werden kann.

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