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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Teil 1: Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

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Das Augenmerk des ersten Teils ist auf die Darstellung der rechtlichen sowie tatsächlichen Gegebenheiten des Insolvenzrechts hinsichtlich der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gerichtet. Die Bearbeitung teilt sich dabei, entsprechend den an der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Beteiligten – dem Insolvenzgericht und den Gläubigern – in zwei Unterpunkte.

Bei der Darstellung der objektiven Rechtslage wird stets von der aktuellen Gesetzeslage, also unter Einbeziehung des ESUG, ausgegangen. Auf mit dem ESUG im Vergleich zu der Rechtslage unter Geltung der Insolvenzordnung in ihrer Form vor dem 01. März 2012 einhergegangene besonders bedeutende Änderungen wird dabei ausdrücklich hingewiesen.

Eine vergleichende Darstellung mit den vorherigen nationalen Insolvenzrechtskodifikationen der Vergleichs-, Konkurs- und Gesamtvollstreckungsordnung soll an dieser Stelle unterbleiben, um die Konturen der vorliegenden Bearbeitung nicht zu sehr zu verwässern.33

Auch eine ausführliche Betrachtung der Gesetzgebungshistorie des ESUG soll an dieser Stelle nicht erfolgen.

Zudem wird bewusst auf eine umfassende Darstellung des gesamten Insolvenzeröffnungsverfahrens verzichtet, um den Umfang dieser Arbeit nicht über Gebühr zu steigern. Vielmehr erfolgt eine Fokussierung auf diejenigen Normen und Regelungsbereiche, die für die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters unmittelbar von Bedeutung sind. Zur umfassenderen Lektüre eignen sich beispielsweise die Ausführungen von Häsemeyer34, Foerste35 oder Reischl36.

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