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Erbrecht in der VR China

Die aktuelle Entwicklung im Rahmen des Aufbaus der Privatrechtsordnung

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Edited By Christina Eberl-Borges and Wang Qiang

Der Band behandelt die gegenwärtige Diskussion über eine Reform des Erbrechts in der VR China. Schon allein aufgrund der Sprachbarriere ist es für den deutschen Juristen schwer, hier Einblick zu gewinnen. Auch sind die wenigsten mit dem chinesischen Recht vertraut. Die einzelnen Beiträge des Buches gehen neben einem Überblick zum chinesischen Privatrecht auf wichtige Eckpunkte einer chinesischen Erbrechtsreform ein und betrachten die Entwicklung aus rechtslinguistischer und rechtsterminologischer Sicht. Dabei wird auch das deutsche Erbrecht rechtsvergleichend mit einbezogen. Der Anhang enthält Übersetzungen wichtiger Rechtstexte, insbesondere der chinesischen Reformentwürfe für ein neues Erbrecht.
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Das chinesische Erbrecht im rechtswissenschaftlichen, -linguistischen und -terminologischen Vergleich mit dem deutschen — unter Berücksichtigung der Erbrechtsreform in der VR China

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Abstract: With an approach of legal studies, legal linguistics and legal comparison, this paper examines and assesses the endeavour by the latest draft proposals to update and reform China’s current inheritance law. It also compares the Chinese inheritance law in general with its German counterpart, while analyzing the influences of the latter on the former.

I.Einführung

Das Erbrecht der VR China, dessen materielles Recht aus dem Erbgesetz1 und seiner Auslegung durch das Oberste Volksgericht2 besteht, ist höchst reformbedürftig. Dies zeigt sich in erster Linie an den Aufrufen des obersten Gesetzgebungsorgans ← 61 | 62 → Chinas, des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, das geltende Erbgesetz gründlich zu revidieren.3 Jedoch hat man aus dieser offiziellen Seite bisher keine substanziellen Fortschritte erfahren können, ganz zu schweigen von der Vorlegung eines neuen Gesetzesentwurfs. Aus akademischen Kreisen verwiesen und verweisen namhafte volksrepublikanische Juristen seit Jahren mit konstruktiver Kritik auf die zahlreichen Mängel am Erbrecht, und sprachen bzw. sprechen sich ausdrücklich für dessen gründliche Revision aus.4 Repräsentative Ergebnisse aus diesen Bemühungen konkretisieren sich inzwischen in den zwei Vorschlagsentwürfen zur Revision des Erbgesetzes der VR China, dem Entwurf von LIANG Huixing5 ← 62 | 63 → et al., und dem von YANG Lixin6 et al. Die beiden akademischen Entwürfe, abgesehen davon, dass ihre Spielräume bei der Erneuerungsinitiative angesichts Chinas Gesetzgebungslage immer noch Einschränkungen unterliegen müssen,7 und sie haben noch keinen Status eines „formellen“ Gesetzesentwurfs erlangen können,8...

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