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Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Entscheidungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle

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Laura Börger

Die Autorin untersucht das Spannungsfeld von gerichtlicher Kontrolldichte und behördlichem Beurteilungsspielraum auf dem Gebiet der europäischen Fusionskontrolle. Mittels einer rechtsvergleichenden Untersuchung der gerichtlichen Kontrolldichte im französischen, englischen und deutschen Recht wird das Begriffspaar Kontrolldichte – Beurteilungsspielraum auf europäischer Ebene definiert. Eine geringe Kontrolldichte kann nicht durch Erwägungen wie z. B. komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen oder das institutionelle Gleichgewicht gerechtfertigt werden. Ausgehend vom Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Grundrechtecharta entwickelt die Autorin ein eigenes Konzept zur gerichtlichen Kontrolldichte von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen.
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Kapitel 5 Eine umfassende gerichtliche Kontrolle auf dem Gebiet der Fusionskontrolle als Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

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Im nachfolgenden Abschnitt wird gezeigt, dass im Bereich der Fusionskontrolle die volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung notwendig und sinnvoll ist.1621 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, von einer vollumfänglichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Kommission auszugehen. Es wurde bereits gezeigt, dass ein Beurteilungsspielraum der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle nicht ausreichend begründbar ist, so dass es geboten wäre, die Intensität der gerichtlichen Kontrolle zurückzunehmen. Dabei ist das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht bloß ein objektives Rechtsgebot, sondern besitzt einen subjektiv-rechtlichen Charakter. Art. 47 GrCh kodifiziert das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und macht damit den Einzelnen zum Gegenüber der Verwaltung. Die Grundrechte der Grundrechtecharta machen deutlich, dass die Rechte Einzelner potenziell durch die Unionsorgane bedroht sind.1622 Die Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens ist ein einschneidender Eingriff in die ebenfalls von der Grundrechtecharta geschütze Eigentumsgarantie und die unternehmerische Freiheit.1623 Gleichzeitig ist eine rechtswidrige Freigabe ein Eingriff in die Freiheiten der Wettbewerber.1624 ← 361 | 362 →

Rechtsquellen für die Herleitung eines Rechts auf effektiven Rechtsschutz auf der Ebene des Unionsrechts sind die nationalen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, Art. 6 EMRK und Art. 47 GrCh. Ausgehend von den drei Quellen des Grundrechtsschutzes seit dem Vertrag von Lissabon wird das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wie es in Art. 47 GrCh kodifiziert ist, nachfolgend auf seine Vorgaben zur Kontrolldichte untersucht. Dabei fließen der Gehalt des Art. 6 EMRK und die Aussagen des EuGH zum ungeschriebenen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz mit in die Bestimmung...

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