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Stimmrechte im Insolvenzverfahren

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Rebecca Wolff

Die Stimmrechte gemäß § 77 InsO sind Ausdruck und Mittel der Gläubigerautonomie, welche das Insolvenzverfahren maßgeblich prägt. Um die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu gewährleisten, gilt im Verfahren jedoch ebenfalls der Beschleunigungsgrundsatz, da verfahrenslenkende Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten rasch getroffen werden müssen. Die gleichzeitige Umsetzung von Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz ist nicht immer möglich, so dass es häufig eines Ausgleiches zwischen den widerstreitenden Interessen bedarf. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und der Bedeutung der Stimmrechte, welche bisher in der Literatur wenig Beachtung fanden, umfassend auseinander.
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Einleitung

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Das deutsche Insolvenzrecht ist geprägt vom Leitbild der sog. Gläubigerautonomie.1 Dieser Begriff umschreibt die Selbstherrschaft der Gläubiger im Verfahren.

In der Insolvenzordnung ist mit dem Begriff „Gläubiger“ der einfache Insolvenzgläubiger gemeint, der einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Schuldner innehat.2 Im Rahmen dieser Untersuchung sind mit der Verwendung des Begriffes „Gläubiger“ diejenigen Gläubigergruppen gemeint, die im Verfahren (potenziell) stimmberechtigt sind, soweit nichts Anderes ausdrücklich erwähnt ist.

Folgerichtig sollte3 die Entscheidungskompetenz über die grundlegenden Sachfragen des Verfahrens auch im alleinigen Verantwortungsbereich der Gläubiger liegen.

Die Idee einer Gläubigerselbstverwaltung ist von ihrer Grundkonzeption her nicht neu. Anfänge einer selbstbestimmten Gläubigerrolle im Verfahren finden sich schon im römischen Recht.4 In ihrer heutigen Gestalt beruht sie zum größten Teil auf einem Reformgedanken, der mit der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung schließlich in Gesetzesform gegossen wurde.

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