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Der Humor in der vergleichenden Werbung

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David Preisendanz

Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse humorvoller Werbevergleiche. Der Humor ist in rechtlicher Hinsicht ein nur schwer zu fassendes Phänomen und seine lauterkeitsrechtliche Bewertung auf den ersten Blick allein eine Frage des persönlichen Geschmacks des jeweiligen Adressaten. Auf den zweiten Blick wird aber durchaus eine gewisse Systematik in der Rechtspraxis erkennbar, die durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Gib mal Zeitung einen weiteren wichtigen Impuls erfahren hat. Neben einer Darstellung und kritischen Würdigung der bestehenden Rechtslage wird in dieser Arbeit auch die grundrechtliche Dimension lauterkeitsrechtlicher Werbebeschränkungen untersucht, insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Mehrebensystems aus Bundesverfassungsgericht, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Menschenrechtskonvention.
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4. Kapitel Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 11 GRCh, Art. 10 EMRK

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„Wer Verfassungsrecht sät,wird Verfassungsrechtsprechung ernten“und „wer unterschiedliches Verfassungsrecht sät,wird unterschiedliche Verfassungsrechtsprechung ernten“403

(Udo Steiner, Richter am BVerfG a.D.)

§ 8 Allgemeines

In diesem Kapitel soll untersucht werden, wie sich das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit auf die Bewertung der rechtlichen Grenzen humorvoller Werbevergleiche auswirkt. Es ist vorwegzunehmen, dass jedes Verbot eines humorvollen Werbevergleichs freilich eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung darstellt. Insoweit dürfte es interessant sein festzustellen, unter welchen Umständen die maßgeblichen Verfassungsgerichte einen solchen Eingriff als gerechtfertigt ansehen. Die Verfassung bildet insoweit den unverzichtbaren Rahmen innerhalb dessen den Fachgerichte ihre Gestaltungsfreiheit zukommt. Die Reichweite des Grundrechtsschutzes wird grundsätzlich bestimmt von der Spruchpraxis des BVerfG. Die gesetzliche Regelung der vergleichenden Werbung beruht nun aber auf einer europäischen Richtlinie. Entsprechend dem Anwendungsvorrang des EU – Rechts könnten damit freilich allein die europäischen Grundrechte, namentlich die EU – Charta, maßgeblich sein. Nur der oberflächliche Betrachter wird diese Differenzierung aufgrund eines weitgehenden Gleichlaufs der Anerkennung grundrechtlicher Rechte auf nationaler und europäischer Ebene für bedeutungslos halten. Eine sorgfältigere Prüfung lässt demgegenüber bald erkennen, dass der nationale und der europäische Grundrechtsschutz verschiedentlich substantiell voneinander abweichen. Dies gilt auch und in besonderer Weise für das Grundrecht der kommerziellen Kommunikationsfreiheit. Das folgende Kapitel analysiert insoweit zum einen die internationale Grundrechtsrechtsprechung im Bereich der Werbung und setzt sich zum anderen mit dem Konflikt eines divergierenden Grundrechtsstandards auseinander.

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