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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 7: Durchsetzung

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I. Anforderungen an die Durchsetzung aus der Richtlinie

Die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken enthält keine detaillierten Vorschriften zur Durchsetzung. In Art. 11 und Art. 13 sind generelle Anforderungen an die Durchsetzung der Verbote enthalten. Sie erschöpfen sich jedoch in allgemeinen Prinzipien, ein bestimmtes Durchsetzungssystem wird den Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben.742 Die Mitgliedstaaten genießen Freiheit in der Entscheidung, ob die Durchsetzung vor Gerichten oder durch Behörden geschehen soll und welche Art von Sanktionen für Verstöße geeignet ist. Die maximale Harmonisierung bezieht sich somit nicht auf die Vorschriften über die Durchsetzung der Richtlinie.743 Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Auswahl der Sanktionen mangels europäischer Rechtssetzungskompetenz in der Hand der Mitgliedstaaten liegt.744 Solange die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Durchsetzungsmaßnahmen den europäischen Vorschriften zu ihrer vollen Wirksamkeit verhelfen, handeln sie europarechtskonform.745 Hinzu kommt, dass die nationalen Gerichte sehr verhalten sind, wenn es um die Auslegung europäischer Vorgaben zur Durchsetzung geht. Im Gegensatz zu Auslegungsfragen über das materielle Recht sind die Anforderungen an die Durchsetzung nur selten Gegenstand einer Vorlagefrage nach Art. 234 EG an den Europäischen Gerichtshof.746

Auch aus der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG lassen sich keine zwingenden Vorgaben für die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts ableiten. Denn es wird den Mitgliedstaaten selbst überlassen, ob sie das Lauterkeitsrecht zu den gewerblichen Schutzrechten zählen. Nur dann fällt es in den Anwendungsbereich ← 199 | 200 → der Richtlinie.747 Nach wie vor gibt es somit keine Vereinheitlichung der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts,...

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