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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Einleitung

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Die Diskussion über ein Übergangsmandat des Betriebsrates wurde bereits frühzeitig geführt. Die Literatur hat ein solches Übergangsmandat gefordert, um eine Schutzlücke in der Vertretung der Arbeitnehmer bei einem Wegfall des Betriebsrates auf Grund von Änderungen der betrieblichen Identität zu vermeiden. Das BAG hat 1988 diese Idee jedoch verworfen. 

Infolge der deutschen Wiedervereinigung und der damit zusammenhängenden Privatisierung der Wirtschaft und Rückgabe von zwangsenteigneten Betrieben an die früheren Eigentümer in den neuen Bundesländern hat der Gesetzgeber erstmalig Übergangsmandate für Betriebsräte vorgesehen. Damit sollte die Entflechtung der vormals staatseigenen Betriebe zum Zwecke der Rückgabe oder Privatisierung erleichtert werden. Hinzu kam, dass auch bundeseigene Betriebe privatisiert wurden. Die hierzu ergangenen Privatisierungsgesetze sahen Übergangsregelungen für den Wechsel vom Personalvertretungsrecht zum Betriebsverfassungsrecht vor. Schließlich hat die Richtlinie 98/50/EG die Forderung nach einem Übergangsmandat europarechtlich untermauert. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Entwicklungen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.05.2000 ein allgemeines Übergangsmandat im Betriebsverfassungsrecht anerkannt. Der Gesetzgeber ist dem gefolgt und hat in Umsetzung der Richtlinie 98/50/EG bzw. 2001/23/EG im Rahmen des Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ein Übergangsmandat in § 21a BetrVG mit Gesetz vom 28.07.2001 eingeführt.

Mit der gesetzlichen Regelung hat sich der grundsätzliche Streit über das Bestehen eines Übergangsmandates des Betriebsrates bei Verlust der betrieblichen Identität auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen erledigt. Trotzdem ist eine Reihe von Fragen weiterhin ungeklärt und umstritten.

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