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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Südafrika

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Silvio Kupsch

Südafrika hat mit dem Cross-Border Insolvency Act 42 im Jahre 2000 als eines der ersten Länder das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in die nationale Gesetzgebung übernommen. Der Autor unternimmt vor diesem Hintergrund einen Funktionstest des südafrikanischen Internationalen Insolvenzrechts insgesamt. Hierbei zieht er rechtsvergleichend auch die entsprechenden Regelungen des Europäischen Insolvenzrechts, des deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrechts und von Rechtsordnungen heran, die ebenfalls das UNCITRAL Modellgesetz in ihre staatliche Gesetzgebung übernommen haben. Die Sichtweise des Autors ist zudem geprägt durch eigene, langjährige Praxiserfahrungen sowohl in einem Insolvenzverwalterbüro als auch anwaltlich beratend auf Gläubigerseite.
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Kapitel 5: Ausländische Insolvenzverfahren unter dem CBIA

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Im Anwendungsbereich des CBIA ist die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren nunmehr ausführlich gesetzlich geregelt. Dabei folgt der CBIA weitgehend dem Wortlaut des UNCITRAL Modellgesetz und enthält nur geringfügige Anpassungen und Ergänzungen.

Anerkennungsgegenstand ist nicht wie im common law die Bestellung des ausländischen Insolvenzverwalters, sondern das „ausländische Insolvenzverfahren“. Weil das ausländische Insolvenzverfahren als solches mangels Rechtswirkungen kaum ein tauglicher zivilprozessualer Anerkennungsgegenstand ist, dürfte damit im engeren Sinne die Eröffnungsentscheidung gemeint sein.965

Es muss sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne der Legaldefinition in section 1 (g) CBIA handeln. Ausländische Verfahren sind nach der unverändert vom Modellgesetz übernommenen Legaldefinition ein in einem ausländischen Staat auf der Grundlage insolvenzrechtlicher Vorschriften stattfindendes kollektives Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, einschließlich vorläufiger Insolvenzverfahren, bei dem das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zum Zweck der Reorganisation oder Liquidation der Kontrolle oder Überwachung durch ein ausländisches Gericht unterworfen werden.966 Unter diese – von UNCITRAL bewusst weit gefasste967 – Definition können sämtliche Verfahrensformen ← 205 | 206 → des deutschen Insolvenzrechts einschließlich vorläufiger Insolvenzverfahren grundsätzlich problemlos subsumiert werden.

In den Anwendungsbereich des CBIA fallen lediglich ausländische Verfahren aus Staaten, die vom zuständigen Ministerium als sogenannte designated states öffentlich bekannt gemacht worden sind. Nach dem gleichen Verfahren kann die Benennung als designated state auch wieder rückgängig gemacht werden.968 Der Widerruf der Benennung lässt laufende Verfahren nach dem CBIA (“pending legal proceedings”) allerdings...

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