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Gesetzliches Unrecht: Die Bedeutung des Begriffs für die Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Die Rezeption der Radbruchschen Formel in Rechtsprechung und Rechtslehre nach 1945

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Clea Laage

Neubeginn oder Kontinuität nach 1945? In diesem Spannungsfeld steht die von Gustav Radbruch 1946 geprägte Formel gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht auf der Seite des politischen und rechtlichen Neubeginns. Mit dem Begriff des gesetzlichen Unrechts ist ausgeschlossen, dass sich NS-Täter auf das despotische NS-Normensystem berufen. Die Diskussion nach 1945 um den Begriff des gesetzlichen Unrechts und seine positivierte Form, das Kontrollratsgesetz Nr. 10, wird anhand von fünf Fallgruppen analysiert: der NS-Amnestie des Erzberger-Mörders Tillessen, der Denunziationen im NS-Staat, dem Entzug jüdischen Vermögens, der NS-«Euthanasie» und der Justizverbrechen. Die Arbeit beschreibt, wie ein juristischer Neubeginn möglich war.
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E. Die Anwendung der Kategorie des gesetzlichen Unrechts und des Kontrollratsgesetzes Nr. in einzelnen Fallgruppen

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E. Die Anwendung der Kategorie des gesetzlichen Unrechts und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 in einzelnen Fallgruppen

Radbruch nennt fünf Fallgruppen, die mit dem Gedanken „Gesetz ist Gesetz“ nicht zu „bewältigen“ sind, sondern der Kategorie des gesetzlichen Unrechts bedürfen, um die NS-Täter bestrafen zu können. Er fragt 1948:299

1. „Sind wir auch jetzt noch genötigt, eine Straftat straflos zu lassen, wenn sie unter eine Amnestie fällt, durch die die zur Herrschaft gelangte Partei die von ihr selbst begangenen Straftaten der Strafe entzog?“

2. „Soll es bei den Maßnahmen bleiben, die aufgrund der Nürnberger Rassengesetze verhängt worden sind? Hat die Beschlagnahme jüdischer Vermögen, wenn sie sich zu ihrer Zeit auf geltendes Recht der nationalsozialistischen Zeit stützen konnte, auch jetzt noch Rechtsgültigkeit?“

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