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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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XIX. Verstöße/Ordnungswidrigkeiten

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Ein Verstoß gegen die Vorschriften über Achslasten und Gesamtgewichte ist nach § 69a Abs. 3 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Nr. 4 StVZO, § 24 StVG i. V. m. Nr. 198 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV für den Fahrer und nach § 69a Abs. 3 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Nr. 4 StVZO, § 24 StVG i. V. m. § 3 Abs 2 BKatV, Nr. 199 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV für den Halter des Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit.

Nach Tabelle 3 im Anhang der BKatV (zu Nrn. 198 und 199 der Anlage) wird unterschieden zwischen Verstößen, begangen

a)durch Inbetriebnahme von überladenen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie von Kfz mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich stufenweise nach dem Grad der prozentualen Überschreitung (beispielsweise: 2 % bis 5 %: 30,- €; mehr als 5 %: 80,- €; mehr als 30 %: 380,- €).

b)durch Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme von überladenen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie von Kfz mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich auch hier stufenweise nach dem Grad der prozentualen Überschreitung (beispielsweise: 2 % bis 5 %: 35,- €; mehr als 5 %: 140,- €; mehr als 25 %: 425,- €). Diese Regelsätze gelten für den Fahrzeughalter (§ 3 Abs. 2 BKatV). Unter...

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