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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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§ 1 Einführung

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§ 1Einführung

29.500 Unternehmensinsolvenzen, die geschätzte 346.000 Arbeitnehmer betrafen – das ist die Bilanz des Jahres 2012, des vierten Jahres nach der im Jahr 2008 aufgetretenen Wirtschafts- und Finanzkrise.1 Im Krisenjahr 2009 waren aufgrund der Vielzahl an Großunternehmensinsolvenzen (wie z.B. Arcandor, Woolworth oder Escada) von 32.930 Unternehmensinsolvenzen sogar geschätzte 521.000 Arbeitnehmer betroffen.2 Allein die Arcandor-Pleite betraf auf einen Schlag 52.000 Mitarbeiter.3 Doch wie die Zahlen des ersten Halbjahres 2013 mit bereits 15.430 Unternehmensinsolvenzen und 148.000 betroffenen Arbeitnehmern4 zeigen, spielt sich selbst in Zeiten, die allgemein als Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs angesehen werden,5 das Insolvenzgeschehen in Deutschland in nur schwer greifbaren Größenordnungen ab.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ruft naturgemäß unter seinen Mitarbeitern existenzielle Sorgen und Unsicherheiten hervor. Wird ihr Arbeitsplatz in Zukunft weiter Bestand haben oder müssen sie mit der baldigen Kündigung rechnen? Wird ihr Betrieb unter Umständen von einem anderen Rechtsträger übernommen, so dass sie sich einem neuen Arbeitgeber gegenüber-gestellt sehen, oder wird der Betrieb vollständig eingestellt und liquidiert, kurz gesagt: Gibt es für sie eine Zukunft in ihrem bisherigen Arbeitsumfeld und zu den gleichen Arbeitsbedingungen? Können sie ← 1 | 2 → mit weiteren Lohnzahlungen rechnen oder sind sie von nun an – zumindest bis zum Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis – vom staatlichen Sozialversicherungsnetz abhängig?

Doch nicht nur in der Phase, in der Arbeitnehmer erwerbstätig sind, besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, das...

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