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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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§ 3 Die Folgen der Insolvenz des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung

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§ 3Die Folgen der Insolvenz des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung

Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers erfolgt, stellt sich die Frage, wem die für die betriebliche Altersversorgung aufgebrachten finanziellen Mittel zustehen und welche Handlungsmöglichkeiten dem Insolvenzverwalter offenstehen bzw. welche Position der Arbeitnehmer innehat. Denkbar ist zum einen, dass der Arbeitnehmer die Stellung eines Aussonderungsberechtigten hat, so dass die Insolvenz seines Arbeitgebers auf seine betriebliche Altersversorgung keine Auswirkungen hat. Zum anderen könnten die finanziellen Mittel aber auch dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen sein und damit nach § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen. Dann stellt sich für den Versorgungsberechtigten die Frage, ob er aufgrund seiner Versorgungszusage zumindest ein Absonderungsrecht hat und falls nicht, ob er Insolvenz- oder Massegläubiger ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Versorgungsberechtigten bedeutsam.

Die Beantwortung dieser Fragen hängt – wie oben unter § 2A.II.2., S. 28 bereits angedeutet – in erster Linie von dem gewählten Durchführungsweg ab, also davon, ob die betriebliche Altersversorgung vom Arbeitgeber unmittelbar in Form einer Direktzusage oder mittelbar über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse durchgeführt wird. Im Folgenden soll daher die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers in Abhängigkeit von dem durch den Arbeitgeber und den Versorgungsberechtigten gewählten Durchführungsweg dargestellt werden. ← 95 | 96 →



A.Direktzusage

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