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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 7 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (II): Formen der Beteiligung Dritter am Zivilprozess

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1Die ZPO lässt die Einmischung eines Dritten in einen zwischen andern Personen anhängigen Rechtsstreit zu.573 Diese Einmischung nennt man Hauptintervention. Mit der Hauptintervention verfolgt der Intervenient den Zweck, die Sache oder das Recht, dass zwischen den Prozessparteien im Streit steht, ganz oder teilweise für sich in Anspruch zu nehmen.574 Diese „Einmischung“ erfolgt gem. § 64 ZPO durch eine gegen die beiden Parteien des bisherigen Prozesses gerichtete Klage bei dem Gericht, vor dem der Hauptprozess in erster Instanz anhängig wurde. Die „Einmischungsklage“ ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptprozesses oder Erstprozesses zulässig.575 Sie kann somit auch noch während der Anhängigkeit des Hauptprozesses in einer höheren Instanz erhoben werden576.

2Die Einmischungsklage stellt also keinen Fall einer „Drittbeteiligung“ in einem Prozessrechtsverhältnis dar; sie begründet vielmehr ein neues Prozessrechtsverhältnis zwischen zwei Parteien!577

3In diesem neuen Prozess nehmen die Parteien des Hauptprozesses die Rolle der Beklagten ein. Damit werden die Kläger und Beklagten des Erstprozesses zu Streitgenossen im Interventionsprozess.578

4Dieser Einmischungsprozess nimmt unabhängig vom Erstprozess seinen Lauf. Durch die Hauptintervention soll aber dem Intervenienten die Möglichkeit eröffnet werden, seine Rechte dergestalt geltend zu machen, dass er ein zwar nur inter partes der Parteien des Hauptprozesses wirkendes, aber im Falle des Durchdringens der von ihm geltend gemachten Rechtsbehauptungen gegebenen ← 137 | 138 → falls widersprechendes und unnützes Urteil zu vermeiden.579 Die Parteien des Erstprozess können sich im Interventionsprozess gegenseitig den Streit verkünden um...

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