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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?

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A. Einleitung

Für Walter Schmitt Glaeser würde es sich „nicht bestreiten lassen, dass es der Freiheitlichkeit des Volkswillensbildungsprozesses und ebenso dem Prinzip der Gewaltenteilung sehr entgegenkäme, wenn die politischen Parteien auf jegliche Art der Beteiligung an Medienunternehmen freiwillig verzichten würden“806. Noch weiter geht Andreas Feser, der ausführt, Medienbeteiligungen von Parteien stellten einen „Fremdkörper in einer demokratischen Ordnung“ dar807. Er hebt in diesem Kontext hervor, dass mit Ausnahme der SPD seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa kaum noch eine Partei in Europa an Medien beteiligt sei808.

Formulierungen dieser Art lassen die Frage aufkommen, ob Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Diese hat anerkanntermaßen hohes Gewicht. „Sie ist für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstitutiv“809. Es liegt auf dieser Linie, wenn das Bundesverfassungsgericht ausführt:

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