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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 4. Rechtliche Anforderungen an die Vertragsgestaltung für PPP-Projekte in Russland

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Die vertraglichen Formen der PPP sind recht vielfältig. Das können Verträge für einen Bauauftrag, für die Pacht öffentlichen Vermögens in Verbindung mit Investitionsbedingungen, für die Treuhandschaft hinsichtlich öffentlichen Vermögens, Produktionsteilungsvereinbarungen über Bodenschätze, Konzessionsvereinbarungen u. s. w. sein.

Jede der vertraglichen Formen von PPP unterscheidet sich durch ihre spezifischen Besonderheiten, welche das Verfahren der Vertragsgestaltung sowie die Anforderungen an die Vertragsparteien, den Vertragsgegenstand und den Inhalt der Verträge betreffen. Zugleich zeichnen sich diese Verträge auch durch gemeinsame Merkmale aus, die allen Verträgen dieser Gruppe gemein sind. Dies betrifft das Verfahren für den Abschluss solcher Verträge sowie teilweise auch die Anforderungen an die Vertragsparteien, den Vertragsgegenstand und den Inhalt der Verträge.

Bei der Betrachtung der Anforderungen an die Vertragsgestaltung im PPP-Bereich wird auf einzelne Verträge als Beispiele zurückgegriffen, insbesondere auf die Konzessionsvereinbarung, deren Voraussetzungen durch das Gesetz „Über Konzessionsvereinbarungen“1 (im Folgenden: „KonzG“) geregelt werden. ← 227 | 228 →

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