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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben an Private im russischen Recht

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I.   Einführung

Wie können die Effektivität und Effizienz der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erhöht werden, welches sind die Grenzen der Ermächtigung eines öffentlich-rechtlichen Subjekts (eines Staates, einer Kommune) bei der Auswahl der Organisationsformen der Aufgabenerfüllung, welche staatlichen und kommunalen Aufgaben können an den privaten Sektor zur Erfüllung ohne Beeinträchtigung ihrer Ergebnisorientiertheit übertragen werden. All dies sind Fragen, mit denen ein öffentlich-rechtliches Subjekt in jedem rechtlichen und politischen System früher oder später konfrontiert wird.

Die in Russland durchgeführte Verwaltungsreform eröffnete eine neue Sichtweise auf das System der staatlichen und kommunalen Verwaltung sowie die Mittel zur Bewertung seiner Effektivität, indem sie auf die Notwendigkeit einer Prüfung der Verwaltungsfunktionen im Kontext der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für eine Person, einen Bürger oder die ganze Bevölkerung hinwies. Eine Person (ein Bürger) wird auf der einen Seite zum Kunden der Verwaltung, zum Verbraucher einer öffentlichen Dienstleistung. Auf der anderen Seite wird von seiner eigenen aktiven Teilnahme an den verschiedenen Formen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen über die Mechanismen der Selbstorganisation und Selbstregulierung ausgegangen. Der „Dienstleistungscharakter“ der Verwaltungsaufgaben, der Akzent auf deren Ergebnisse, die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes (einer öffentlichen Dienstleistung) sowie die doppelte Rolle der Bevölkerung einerseits als Verbraucher von öffentlichen Gütern und andererseits als an den Verwaltungsprozessen Beteiligter, der einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung entscheidet, manifestiert sich besonders deutlich auf der kommunalen...

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