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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 2. Public-private-Partnership – Bedeutung, Begriff und rechtlicher Rahmen in Russland

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I.  Bedeutung der Public-private-Partnership

Die Untersuchung der Probleme der Public-private-Partnership (im Folgenden: „PPP“) stellt sich als sehr aktuell dar, da diese Form der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft gegenwärtig in der Praxis sehr nachgefragt ist.

Die objektive Notwendigkeit, neue Objekte sozialer Infrastruktur zu errichten und bestehende Objekte zu sanieren und zu modernisieren, erfordert große Investitionen und kann nicht allein aus dem Haushalt getragen werden. Die PPP ist ein wirksamer Weg zur Lösung dieses Problems.

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