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Beweisverwertungsverbote in Fällen gesetzlich nicht geregelter Ermittlungstätigkeit

Durch V-Leute, Scheinaufkäufer und Privatleute

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Susanne Götting

Moderne Ermittlungsmethoden, wie der Einsatz von V-Leuten, Scheinaufkäufern und «Lockspitzeln», die nicht geregelt und verfassungsrechtlich umstritten sind, machen eine Auseinandersetzung mit der Schutzfunktion von Beweisverwertungsverboten auch vor verfassungsrechtlichem Hintergrund erforderlich. Bisher fehlte jedoch der strafprozessualen Beweisverbotslehre die notwendige dogmatische Anbindung an das Verfassungsrecht. Diese Lücke schließt diese Arbeit und überprüft dabei auch die wichtigsten normierten/in der Rechtsprechung anerkannten Verwertungsverbote auf ihren Verfassungsbezug. Bei der Interpretation spielt die Reichweite des Rechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung eine ebenso wichtige Rolle wie der Grundsatz des «nemo tenetur se ipsum accusare». Die höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Problemkreis werden umfassend auf ihre Konsistenz hin untersucht und grundrechtlich systematisiert.
Aus dem Inhalt: Beweisverwertungsverbote – V-Leute – Verdeckter Ermittler – Scheinaufkäufer – Qualifizierter Scheinaufkäufer – Heimliche staatliche Ermittlungstätigkeit – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Beweis(verwertungs)verbote.