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Die Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung

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Henning Müller

Die gesetzliche Rente ist nicht so sicher, wie lange propagiert. Daher nimmt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge stetig zu. Der Ansparprozess für eine Altersvorsorge bedarf wegen seiner Langfristigkeit sicherer Finanzierungsmodelle. Sowohl die betriebliche als auch die private Altersvorsorge bedienen sich dazu der Lebensversicherung. Ein besonderes Problem stellt nun die Sicherung der Vorsorge vor einem unbeschränkten Zugriff durch Gläubiger dar. In der Zwangsvollstreckung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung stehen sich typischerweise die Interessen der Gläubiger, des Schuldners und Versicherungsnehmers, sowie der Allgemeinheit gegenüber. Der Autor zeigt den – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente – nur fragmentarischen Pfändungsschutz für die Lebensversicherung in der ZPO auf. Zudem schlägt er, auch unter Darstellung aktueller Gesetzesinitiativen, weitergehende Schutzmechanismen vor.
Aus dem Inhalt: Die Bedeutung der Lebensversicherung im Hinblick auf die Schwäche der gesetzlichen Rente – Grundlagen der Zwangsvollstreckung in die Ansprüche aus der Lebensversicherung – (Sicherungs-)Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen – Pfändungsschutz der privaten Rentenversicherung – Pfändungsschutz der Lebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung – Anfechtung von Bezugsberechtigungen nach dem Gläubigeranfechtungsgesetz (AnfG).