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Die Besteuerung der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern

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Felix Magnus Kessens

Mit dem Inkrafttreten des SEStEG hat der deutsche Gesetzgeber die Besteuerung der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Mit § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG wurden allgemeine Entstrickungsvorschriften geschaffen, die jede Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebstätte steuerlich erfassen sollen. Unabhängig von der abkommensrechtlichen Situation sollen die im überführten Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven besteuert werden. Es wird nachgewiesen, dass die die Bundesrepublik Deutschland bindenden völkerrechtlichen Verträge (z.B. EG-Vertrag, Doppelbesteuerungsabkommen) dieses gesetzgeberische Ziel weitgehend vereiteln.
Aus dem Inhalt: System der Besteuerung stiller Reserven – Überführung in eine Freistellungs-Betriebstätte – Überführung in eine Anrechnungs-Betriebstätte – Überführung in eine Nicht-DBA-Betriebstätte – Analyse der Rechtsfolgen der allgemeinen Entstrickungsvorschriften – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht – Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen – Vereinbarkeit mit den Diskriminierungsverboten der Doppelbesteuerungsabkommen – Sonstige völkerrechtlich vereinbarte Diskriminierungsverbote.