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Integrierte Energieversorgung in geschlossenen Verteilernetzen

Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Neuregelung des § 110 EnWG im Lichte des Dritten EG-Energiepakets

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Franz Jürgen Säcker and Maik Wolf

§ 110 EnWG stellt Objektnetze von den Regulierungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes frei. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.5.2008 ist geklärt, dass § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG zu weitreichende Ausnahmen von EG-Recht zulässt. Das Dritte EG-Energiepaket sieht daher vor, dass sogenannte geschlossene Verteilernetze von den Verpflichtungen zur Ex-ante-Preisgenehmigung und zur Vorhaltung von Regelenergie befreit werden können, im Übrigen aber dem Regulierungsrecht einschließlich der Kontrolle durch die Regulierungsbehörden unterstellt sind. Das Buch gibt für die Übergangsphase bis zur Transformation der Richtlinien in das nationale Recht und zur Interpretation der Neuregelung Hinweise, die auch dem Gesetzgeber helfen mögen, die mit viel Rechtsunsicherheit verbundene Übergangsphase baldmöglichst zu beenden.
Aus dem Inhalt: Industriepark – Energieversorger – Vollversorgungskonzept – Privilegierung von Industrienetzen – Drittes Energiepaket – Spielraum des Gesetzgebers – § 110 EnWG – Konzerninterne Industrieparks– Drittbezogene und hybride Industrieparks – Geschlossene Verteilernetze – Netz in einem Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden (industrial, commercial or shared services site) – Geographische Begrenzung – Unbedeutende Anzahl von Haushaltskunden – Einschränkungen bei der Verpflichtung zum Third-Party-Access – Partieller Ausschluss der Unbundling-Vorgaben – Erleichterte Entgeltregulierung – Beschaffung der Energie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven – Verbraucherschutz – Beitritt zur Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 1b EnWG? – Genehmigungsvoraussetzung – Umsetzung der Gestaltungsspielräume durch einen legislativen Akt – Anwendbarkeit des allgemeinen Wettbewerbsrechts (§§ 19, 20 GWB) – Die Rechtslage bis zur Neufassung des § 110 EnWG – Die Reichweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – Bestandskraft von Verwaltungsakten bei Europarechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage – Durchbrechung der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG? – Pflicht zur Rücknahme der auf § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG gestützten Verwaltungsakte? – Pflicht zur Rücknahme der auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EnWG gestützten Verwaltungsakte?