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Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt als nationale Anknüpfungsmerkmale der Besteuerung

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Theresa Siebing

Das Verständnis des inländischen Wohnsitzes als nationales Anknüpfungsmerkmal der Besteuerung ist fortdauernder Gegenstand kontroverser Diskussionen und scheint bis heute nicht hinreichend geklärt. Vielmehr besteht eine Flut an Einzelfallrechtsprechung, die seit jeher Zweifel an einer insoweit konsistenten Auslegungspraxis schürt. Angesichts der zentralen Bedeutung des steuerlichen Wohnsitzbegriffs untersucht die Arbeit, ob sich Gesetzgeber und (Finanz-)Gerichtsbarkeit den tradierten Ursprung des steuerlichen Wohnsitzes zu eigen machen, mithin das Erfordernis eines nationalen Anknüpfungsmerkmals zwischen Steuerhoheit und Steuersubjekt in Form eines genuine-links ausreichend berücksichtigen, oder fiskalorientiert agieren. Die Arbeit zeigt, dass der durch den Gesetzgeber geschaffenen konsistenten Basis eines qualifizierten Inlandsbezugs eine insoweit inkonsistente Umsetzung durch die (Finanz-)Gerichtsbarkeit gegenübersteht. Nach Auffassung der Autorin kann dieses „Dilemma" nur über ein zukünftig ausdrücklich(er)es Bekenntnis der (Finanz-)Gerichtsbarkeit zum steuerlichen Wohnsitz als räumlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Lebensinteressen ausgeräumt werden.

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C. Umsetzung des genuine link-​Erfordernisses durch den nationalen Gesetzgeber -​ Normgebung im Wechselspiel zwischen Fiskalinteressen und qualifizierter Umsetzung des Inlandsbezugs

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Die allgemeine Völkerrechtsregel, wonach jeder Staat eine Steuerpflicht aufgrund seiner Steuergesetze nur dann begründen darf, wenn es hierfür persönliche oder räumliche Anknüpfungsmerkmale gibt,308 wird von der geltenden Steuerrechtsordnung im Bereich der Personensteuern konsequent aufgegriffen.309 Konsequent deshalb, weil der nationale Gesetzgeber zur territorialen Begrenzung der nationalen Steuerhoheit einen Inlandsbezug des Steuerpflichtigen fordert und damit die derzeitige Steuerrechtsordnung an der völkerrechtlich für verbindlich erklärten Notwendigkeit eines genuine links zum Inland ausrichtet. Hierdurch wird nicht nur einer willkürlichen Besteuerung in-​ und ausländischer Sachverhalte unter Verstoß gegen staatliche Souveränitätssphären Einhalt geboten.310 Zugleich werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 25 GG gewahrt ←83 | 84→und so im Bereich der Personensteuern verfassungsgemäße Besteuerungsnormen geschaffen.311

Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.312 Hiervon erfasst sind sämtliche Regeln des allgemeinen Völkerrechts. Also völkerrechtliches Gewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts.313 Ihnen wird über Art. 25 GG eine umfassende Berücksichtigung durch innerstaatliche Rechtsorgane zugesichert. Umfassende Berücksichtigung meint, dass „sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei der Anwendung deutschen Rechts durch nationale Staatsorgane Verstöße gegen das Völkerrecht vermieden und notfalls für eine Korrekturmöglichkeit gesorgt werden muss“314. Dementsprechend dürfen die allgemeinen Völkerrechtsregeln weder vom Bundes-​ noch vom Landesgesetzgeber „angetastet“315 werden. Vielmehr sind sie bei...

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