Show Less
Restricted access

Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

Series:

Joanna Zoglowek

Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten virulent. Einer umfassenden Erörterung sind die externen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Innenrecht der Tarifvertragsparteien bisher gleichwohl noch nicht zugeführt worden. Die dahingehende rechtswissenschaftliche Diskussion und Judikatur erschöpfen sich vielmehr in einer punktuellen, fallgruppenorientierten Betrachtung. Die Verfasserin arbeitet diese Fragestellung – unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kasuistik – fallgruppenübergreifend auf und führt sie einer allgemeinverbindlicheren Antwort zu.

Show Summary Details
Restricted access

B. Teil I: Grundlagen (Koalitions- und Vereinsrecht)

Extract



I. Einleitung

Art. 9 Abs. 3 GG gewährt den Tarifparteien im Rahmen ihrer Koalitionsbetätigungsfreiheit Tarif-, Organisations- sowie Satzungsautonomie.5 In ihren Satzungen sehen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Regelungen vor, die das Tarifleben maßgeblich beeinflussen können. Das Tarifrecht wird darüber hinaus sowohl von der Gesetzgebung als auch von der Judikatur geformt, wobei der wesentliche Beitrag bei den Gerichten liegt, weil der staatliche Gesetzgeber sich bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Tarifautonomie der Verbände, sehr zurückgehalten hat. Gleichwohl ist es Aufgabe des Staates – in erster Linie der gesetzgebenden Gewalt – die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Tarifsystem zu schaffen.6 Dies haben die Arbeitsgerichte an diversen Stellen stellvertretend für den Gesetzgeber übernommen und hierbei auch die Satzungen der Verbände näher beleuchtet und verschiedene Anforderungen aufgestellt, die eine Satzung erfüllen muss. Staatliche Einmischungen in den Autonomiebereich der Verbände sind jedoch nicht grenzenlos zulässig. Die Verfassung bestimmt darüber, welchen Verpflichtungen und Einschränkungen die staatlichen Gewalten unterliegen.

Art. 9 GG beinhaltet zwei selbständige Gewährleistungen7 – namentlich die Vereinigungsfreiheit in Abs. 1 und die Koalitionsfreiheit in Abs. 3. Im Folgenden soll zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen der Vereinigungsfreiheit in der erforderlichen Kürze erläutert werden und sodann auf die Koalitionsfreiheit als spezielleres Grundrecht eingegangen werden.

II. Ausgewählte Aspekte der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG

Der Fokus der Arbeit liegt zwar auf der Koalitionsfreiheit als spezielleres...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.