Zivilgerichtliche Verfahren

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhalt
• Teil 1: Einleitung
• § 1 Recht und Verfahren
• I. Rechtsquellen
• II. „Verfahren“ als juristische Grundfertigkeit
• III. Prozess als Rechtserkenntnis
• IV. Materielles Recht und formelles Verfahrensrecht
• V. Zivilgerichtliche Verfahren im Verhältnis zu Strafprozess und Verwaltungsgerichtsprozess
• VI. Privatrecht
• VII. Verfahrensrecht als Teil des öffentlichen Rechts
• 1. Klagen, denen kein materieller Anspruch entspricht
• 2. Lehre vom Rechtsschutzanspruch
• 3. Prozessrechtsverhältnis
• 4. Anspruch und Prozess
• VIII. Hoheitlicher Schutz privater Rechte
• IX. Rechtsfortbildung durch zivilverfahrensrechtliche Entscheidungen
• 1. Problem des „neuen“ Rechts
• 2. Demokratietheoretische Kritik richterrechtlicher Modelle
• 3. Keine Deckungsgleichheit des Urteils mit den Vorstellungen der Parteien
• 4. Zur Stellung der arbeitsgerichtlichen Judikatur
• 5. Präjudizien
• X. Zivilgerichtliche Verfahren als privatrechtliche Verkehrsform
• 1. Verfahrenselemente des rechtlichen Handelns der Beteiligten
• 2. Materielles Rechtshandeln in gerichtlichen Verfahrensformen
• 3. Abgrenzung zum naturwissenschaftlichen Begriff des Verfahrens
• XI. Gang der Darstellung
• § 2 Rechtsprechende Streitentscheidung und verwaltende Rechtspflege
• I. Rechtsprechung als Streitentscheidung über abgeschlossene Sachverhalte
• 1. Urteilen in Streitsachen liegen keine (finalen) Zwecke zugrunde
• 2. Zwangsvollstreckungsverfahren
• 3. Ausschluss inadäquater und dysfunktionaler Entscheidungsfolgen
• 4. Rechtsprechung und sozial Steuerung
• II. Die unterschiedliche Kostenorientierung von Verwaltung und Rechtsprechung als Kriterium ihrer Unterscheidung
• 1. Kosten/Nutzen-Relationen in der Verwaltungsentscheidung
• 2. Selbstkontrolle der Verwaltung durch Effizienzprüfung
• 3. Prozessökonomie und Privatautonomie
• a) „Wirtschaftlichkeit“ des Verfahrens als Kriterium
• b) Prozesskosten
• c) Waffengleichheit und Kostentragung: Prozesskostenhilfe und Prozesskostensicherheit
• aa) Prozesskostenhilfe und Prozessfinanzierung
• bb) Prozesskostensicherheit
• 4. Rationalisierung des Verfahrens und Einsparung von Mitteln
• III. Kriterien bei der Beurteilung der Richtigkeit von Entscheidungen der Rechtsprechung und der Verwaltung
• IV. Ermessen und Rechtsschutz
• 1. Gesetzesbindung des Zivilgerichts
• 2. Zum „Beurteilungsspielraum"
• 3. Administrativer Gesetzesvollzug
• V. Funktion von Richtervorbehalten in administrativen Gerichtsverfahren
• 1. Verlagerung der Aufgaben gem. Art. 104 Abs. 2 GG auf unparteiische Gerichte
• 2. Ablauf des Verfahrens der Freiheitsentziehung
• a) Zuständigkeit
• b) Antragserfordernis
• c) Beteiligte
• d) Amtsermittlung und Anhörung der Beteiligten
• e) Entscheidung
• 3. Das Verfahren der Freiheitsentziehung als Verfahren der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit
• a) Streitentscheidung oder richterliche Rechtsfürsorge?
• b) Stellung des Gerichts in den Freiheitsentziehungsverfahrennach den §§ 415 ff. FamFG
• Teil 2: Rollen in Zivilgerichtlichen Verfahren - Gericht, Parteien und Beteiligte
• § 3 Richter und Rechtspfleger
• I. Gerichtliche Funktionsträger
• II. Entscheidungskompetenzen: "Das Gericht"
• 1. Richter im verfassungs- und gerichtsverfassungsrechtlichem Sinne
• 2. Verfahrensrechtliche Konsequenzen - rechtliches Gehör
• III. Aufgabenverteilung
• IV. Beispiel: Insolvenzverfahren
• 1. Wechsel der funktionellen Zuständigkeit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 2. Kompetenz-Kompetenz des Richters
• 3. Zuständigkeit des Rechtspflegers
• 4. Entscheidung bei Ungewißheit über die funktionelle Zuständigkeit
• V. Vereinfachtes Verfahren wegen Kindesunterhalts, §§ 249 – 260 FamFG
• VI. Folgen der Entscheidung eines funktionell unzuständigen Organs
• VII. Festlegung des „gesetzlichen Richters“ durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts
• § 4 Das Richtige Gericht (I): Zuständigkeit
• I. Fragestellung
• II. Rechtswegzuständigkeit
• 1. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
• 2. Zivilprozess und Vergütungsfestsetzung
• 3. „Zusammenhangsstreitigkeiten“
• 4. Anfechtung von Lohnzahlungen:
• a) Judikatur des BAG
• b) Judikatur des BAG
• III. Regeln über die sachliche Zuständigkeit im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren
• 1. Wertgrenzen und Eingangsgerichte
• 2. Fragen der sachlichen Zuständigkeit
• 3. Regelungen der ZPO über die sachliche Zuständigkeit
• 4. „Übergesetzliche“ Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs?
• 5. Zuständigkeit als erste Sachurteilsvoraussetzung
• IV. Die örtliche Zuständigkeit im Zivilprozess
• 1. Sitz des Beklagten
• 2. Parteien kraft Amtes
• 3. Sachnähe und Sachzusammenhang
• V. Internationale Zuständigkeit
• VI. Die Zuständigkeit des Gerichts in nichtstreitigen Verfahren nach dem FamFG
• 1. Regelungen des FamFG
• 2. Die sogenannte Ressortverwechselung
• a) Entschärfung durch die Zuständigkeit des Familiengerichts in Vormundschaftssachen?
• b) Ressortüberschreitung des Insolvenzgerichts
• c) Resortüberschreitung des Nachlassgerichts
• 3. Fehlerhafte Form der Entscheidung
• 4. Abgabe an ein anderes Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• § 5 Das Richtige Gericht (II): Unparteilichkeit Des Gerichts
• I. Iudex inhabilis
• 1. Persönliche Bedingungen der Unparteilichkeit des Richters
• 2. Funktion des § 41 ZPO
• 3. Berücksichtigung auch ohne Parteiantrag
• 4. Geltung auch in Verfahren nach dem FamFG
• II. Ausschließungsgründe im Einzelnen
• 1. Personen- und familienbezogene Ausschließungsgründe
• 2. Ausschließung aufgrund von Sachnähe oder Vorbefasstheit
• III. § 41 Nr. 5 ZPO als "Sonderfall"
• 1. Verhältnis zu den Tatbeständen des § 41 Nrn.1-4, 6 ZPO
• 2. Funktionsweise des § 41 Nr.5. ZPO
• IV. Der Ausschluss des befangenen Richters
• 1. Befangenheit
• 2. Verfahren
• V. Iudex inhabilis in nichtstreitigen Verfahren
• 1. Verweisung auf die §§ 41 bis 49 ZPO
• 2. Problem
• 3. Unterscheidung nach Prognoseentscheidungen oder reiner Rechtsnormanwendung
• 4. Organisatorisch-gerichtsverfassungsrechtliche Bewältigung des Ausscheidens des Richters im konkreten Fall
• 5. Lage in Dauerverfahren
• § 6 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (I): Materieller und Formeller Parteibegriff
• I. Zwecke der Beteiligten im Verfahren
• II. Zivilprozessuale Erkenntnisverfahren
• III. Konstitution des Prozesses durch das Auftreten zweier Parteien
• 1. Rollen im Zivilprozess: Kontradiktorische Rechtsbehauptungen
• 2. Waffengleichheit der Parteien als tragendes Prinzip eines jeden Prozesses
• 3. Trennung von Richter und Zeugen
• 4. Differenzierung von Partei auf der einen und Zeugen und Nebenintervenienten auf der anderen Seite
• a) Partei und Zeuge
• b) Partei und Nebenintervenient
• 5. Verwirklichung der objektiven Rechtsordnung
• 6. Zwei-Parteien-Grundsatz
• 7. Lagerbildung
• IV. Nichtstreitige Verfahren
• § 7 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (II): Formen der Beteiligung Dritter am Zivilprozess
• I. Hauptintervention
• 1. Einmischungsklage
• 2. Begründung eines neuen Prozesses
• II. Nebenintervention
• 1. Aufgaben der Nebenintervention
• 2. Voraussetzungen der Nebenintervention
• 3. Rechtsstellung des Nebenintervenienten
• 4. Wirkung der Nebenintervention
• III. Streitverkündung
• 1. Aufgabe der Streitverkündung
• 2. Wirkung der Streitverkündung
• 3. § 841 ZPO
• IV. Alternative Rechtsverhältnisse
• 1. Beispielsfall
• 2. Alternativität
• 3. Tatsächliche Alternativität
• 4. Verjährung
• § 8 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (III): Sammelklagen und Musterverfahren
• I. Sinn von Musterprozessen und Sammelverfahren
• II. Das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
• 1. Gesetzgebungsgeschichte und Funktion des Verfahrens
• a) Lex Telekom
• b) § 93a VwGO
• c) Voraussetzungen einer Prozessverbindung nach § 147
• 2. Struktur des Mustererfahrens
• a) Zentralisierung bei einem OLG
• b) Abgrenzung von class actions: Prozessführung durch Aktionäre im eigenen Namen
• 3. Voraussetzungen des Musterverfahrens
• 4. Registrierung des Musterfeststellungsantrags und Prozessunterbrechung
• 5. Beteiligung
• 6. Wirkungen des Musterentscheids
• III. Vertreter des öffentlichen Interesses
• § 9 Der „Richtige“ Kläger im Prozessualen Erkenntnisverfahren (IV) Prozessstandschaft und Die Partei Kraft Amtes
• I. Formeller und materieller Parteibegriff
• 1. Richtiges am formellen Parteibegriff
• 2. Zum Begriff der Aktivlegitimation
• 3. Entwicklung vom materiellen zum formellen Parteibegriff
• 4. Streitvermögen und Partei
• a) Funktionelle Streitgegenstandsbestimmung
• b) Vergütungsprozess des früheren vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner
• c) Feststellungsklagen über fremde Rechte
• 5. Verfügungsbefugnis über das behauptete Recht als Grundlage der Prozessführungsbefugnis
• 6. Übergang des streitigen Anspruchs oder Rechts auf einen anderen Rechtsträger nach Rechtshängigkeit - § 265 ZPO
• a) Abkehr vom materiellen Parteibegriff
• b) Regelungsgehalt des § 265 Abs. 1 ZPO
• c) Parteiwechsel durch Eintritt des Rechtsnachfolgers
• aa) Grenzen
• bb) Freigabe des streitbefangenen Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter
• cc) Stellung des Erben nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
• dd) Personenhandelsgesellschaften
• 7. Herausgabetitel des Sicherungseigentümers gegen den Sicherungsgeber in dem über dessen Vermögen eröffneten Insolvenzerfahren
• 8. Kritik des § 325 ZPO: Gewährleistung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
• II. Regelungen gesetzlicher Prozessstandschaft: Parteien kraft Amtes
• 1. Verfolgung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger gegen einen Elternteil durch den anderen bei Anhängigkeit einer Ehesache
• 2. Prozesstandschaft des Überweisungsgläubigers wegen der Geltendmachung der Forderung des Zwangsvollstreckungsschuldners
• a) Verbleib der gepfändeten Forderung im Haftungsverband des Zwangsvollstreckungsschuldners
• b) Begründung der Prozessstandschaft des Zwangsvollstreckungsgläubigers durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung
• c) Rechtsstellung des Zwangsvollstreckungsgläubigers nach Überweisung zur Einziehung
• d) Streitverkündung gem. § 841 ZPO
• aa) Gesetzliche Regelung
• bb) Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner
• cc) Rechtsfolgen unterlassener Streitverkündung
• III. Partei kraft Amtes: Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses
• 1. Amtstheorie
• 2. § 239 ZPO
• 3. § 240 ZPO
• a) Differenzierung zwischen der Person des Verwalters und dem Verwalter als Inhaber des privaten Amtes
• b) Stellung des Insolvenzschuldners
• c) Aufnahme des Teilungsmassestreits
• d) Fallgruppen des § 240 ZPO
• 4. Beispielsfälle
• a) Wandelungsfall I
• b) Wandelungsfall II
• c) Klage nach § 717 Abs. 2 ZPO
• IV. Gewillkürter Parteiwechsel
• V. Verbandsklagen
• 1. Abgrenzung zu Prozessstandschaftsfällen
• 2. Funktionsweisen
• VI. Dispositionen des nichtberechtigten Klägers im Vermögensprozess
• 1. Erbschaftsfälle
• 2. Vormundschaftsgerichtliche Fälle
• § 10 Der Richtige Beklagte im Prozessualen Erkenntnisverfahren
• I. Bestimmung des Beklagten durch den Klageantrag?
• II. Fallgruppen
• 1. Haftung des in Anspruch genommenen Vermögens
• 2. Testamentsvollstreckung
• 3. Nießbrauch
• 4. Der auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte
• 5. Obligatorischen Herausgabeansprüche
• 6. Klage zur Abgabe von Willenserklärungen
• III. Auseinandertreten von haftendem Vermögen und Beklagten in der Leistungsklage: Insolvenzverwalter als Partei Kraft Amtes
• 1. Haftung für Masseverbindlichkeiten
• 2. Der wegen Masseverbindlichkeiten in Anspruch genommene Schuldner
• 3. Klage des Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter aus § 168 InsO
• 4. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern
• 5. Planüberwachender Sonderverwalter als Beklagter
• § 11 Die Beteiligung in Nichtstreitigen Verfahren
• I. Beteiligung im technischen und untechnischen Sinn
• 1. Beteiligte im technischen Sinn: Äquivalent zum prozessualen Parteienbegriff
• 2. Beteiligte im untechnischen Sinn: Herstellung der Voraussetzungen sachgerechter Aufgabenerfüllung
• 3. Gesetzliche Anordnung formeller Beteiligungsrechte
• II. Gedoppelte Beteiligung
• 1. Der Minderjährige
• 2. Die Inhaber der elterlichen Sorge
• III. Behördenbeteiligung am Beispiel des Jugendamtes
• 1. Jugendamt im kindschaftsrechtlichen Verfahren
• 2. Bestimmung der vom Jugendamt im Verfahren wahrgenommenen Rechte
• IV. Formelle Beteiligung des materiell Berechtigten im Grundbuchverfahren
• 1. Antragsprinzip
• 2. Verfahren rechtbegründender Eintragungen
• 3. Antragsbefugnis des formell Eingetragenen
• 4. Antragsbefugnis des Notars
• V. Nachlassverfahren
• VI. Insolvenzverwalter im Insolvenzplanverfahren
• VII. Anhörung
• § 12 Fähigkeit, Sich an Einem Zivilgerichtlichen Verfahren Zu Beteiligen
• I. Zivilprozess
• 1. Bezug der Parteifähigkeit zur Personenqualität
• 2. Bezug der Prozessfähigkeit zur Geschäftsfähigkeit
• II. Nichtstreitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Bestimmung der Reichweite der Fähigkeit zur Beteiligung am Verfahren nach dessen Aufgaben
• 2. Geschäftsfähigkeit
• 3. Zusammenhang mit der Doppelvertretung im vormundschaftsrechtlichen familiengerichtlichen Verfahren
• a) Zur Regelung des § 9 Abs. 2 FamFG
• b) Analoge Anwendung der §§ 51, 52 ZPO?
• c) Verfahrensrechtliche Stellung des Vormundes
• III. Die Postulationsfähigkeit und der Anwaltszwang
• 1. Die Vertretung der Partei im Prozess
• a) Im Zivilprozess
• b) §§ 114, 10 FamFG
• c) Verstoß gegen den Anwaltszwang
• 2. Prozessvollmacht
• Teil 3: Rechtswirkungen von Entscheidungen als „Ziel“ Zivilgerichtlicher Verfahren
• § 13 Rechtskraft
• I. Formelle Rechtskraft
• II. Materielle oder prozessuale Wirkung der Rechtskraft
• 1. Inter partes-Wirkung
• 2. Prozesshindernis oder Präjudizialität
• III. Reichweite der Rechtskraft
• 1. Streitgegenstand
• 2. Klage gem. § 179 InsO gegen mehrere Widersprechende
• III. Bindung des Zivilgerichts an seine Entscheidung und Urteilsabänderung
• 1. Keine nachträgliche Fehlerkorrektur
• 2. Korrektur von Urteilen mit Prognoseelementen – Klagen auf künftige Leistung
• 3. Abänderungsklagen, § 323 ZPO
• 4. Vollstreckungsabwehrklagen, § 767 ZPO
• § 14 Wirkungen von Entscheidungen in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• I. Rechtskraft als Verfahrens“zweck“
• 1. Wirkungen von Entscheidungen im Zivilprozess
• 2. Besondere Fragestellungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• a) Weite der Verfügungen von Gerichten in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• b) Echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• c) Folgenorientierung von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in nichtstreitigen Verfahren
• 3. Gang der Darstellung
• II. Gestaltungswirkungen, Tatbestandswirkungen
• 1. Fragestellung
• a) Weites Verständnis von „Vollstreckung“
• b) Grundbucheintragung als Entscheidung und als Vollzugsakt
• 2. Gestaltungswirkung
• a) Wirkung von Entscheidungen gegenüber jedermann
• b) Gestaltung und Vollstreckung
• aa) Grundbuchverfahren
• bb) Andere registerrechtliche Verfahren
• cc) Bestellung eines Vormundes
• 3. Tatbestandswirkung
• III. Abänderbarkeit von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Gesetzliche Regelung
• a) § 318 ZPO als Vergleichsfolie der Regelungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• b) § 48 Abs. 1 FamFG
• b) Ausschluss einer Abänderung aufgrund der Sachstruktur der Entscheidung
• aa) Erbschein
• bb) Genehmigung von Rechtsgeschäften, § 48 Abs. 3 FamFG
• cc) Ausschluss der Abänderungsbefugnis als Folge der Devolution
• 2. Abgrenzung
• a) Problem
• b) §§ 319 bis 321 ZPO
• 3. Berücksichtigung verdeckter Tatsachen?
• 4. Notwendigkeit zur Abänderung der Entscheidung in besonderen Fällen nichtstreitiger Verfahren
• a) Problem
• b) Regelung des früheren § 18 FGG
• c) § 1696 BGB
• 5. Echte Streitverfahren
• a) Parallele zu § 323 ZPO
• b) Abänderung von Unterhaltstiteln
• IV. Formelle Rechtskraft von Entschei- dungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen
• a) Voraussetzungen
• b) Schreib- und Rechenfehler
• 2. Befriedungsfunktion formeller Rechtskraft in nichtstreitigen Angelegenheiten
• 3. Grenzen der Abänderbarkeit
• a) Abänderbarkeit von Genehmigungen:Verkehrsschutz und Minderjährigenschutz
• b) Tatbestände des Ausschlusses der Abänderbarkeit
• 4. Abänderung aufgrund facta supervenientia
• V. Materielle Rechtskraft
• 1. Echte Streitverfahren
• 2. Nichtstreitige Verfahren
• 3. Verfahrensentscheidungen und Sachentscheidungen
• 4. Präjudizialität
• 5. Keine Präklusion in Amtsverfahren
• Teil 4: Einleitung des Verfahrens
• § 15 Die Einleitung Nichtstreitiger Verfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• I. Abhängigkeit der Form der Verfahrenseinleitung von der Verfahrensfunktion
• II. Herstellung des Verfahrensgegenstandes
• 1. Antragsrechte und amtswegigen Verfahrenseinleitung
• a) Materielle Antragsrechte
• b) Materielles Antragsrechte und amtswegiges Aufgreifen des Verfahrens
• c) Beispiel: Familiengerichtliche Genehmigungen in Kindschaftssachen
• 2. Amtswegige Überprüfung der Vermögensorge durch das Familiengericht als Vormundschaftsgericht
• III. Verfahrensrechtlicher Anspruch auf Herbeiführung einer Entscheidung
• 1. Antragsrechte in Amtsverfahren
• 2. Keine „reinen“ obrigkeitlichen Amtsverfahren
• 3. Antragsbefugnis bei Beteiligung an der durch das Verfahren wahrzunehmenden Aufgabe: Materielle Beteiligung
• 4. Keine Verwandlung eines Amts- in ein Antragsverfahren
• IV. Anzeigepflicht von Behörden
• V. Die Anregung
• 1. „Anstoß“, ein Verfahren durchzuführen
• 2. Anregungsrechte
• a) Anregung und fehlende Antragsbefugnis
• b) Pflicht des Richters zur Entscheidung aufgrund einer Anregung
• c) Verbescheidung des nicht antragsbefugten Antragsstellers
• d) Untätigkeitsbeschwerde
• VI. Nichtstreitige Antragsverfahren am Beispiel des Erbscheinsverfahrens
• 1. Nebeneinander von Amts- und Antragsverfahren
• 2. Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag
• 3. Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Antrag
• 4. Darlegungslast des Antragstellers und Ermittlungshilfeaufgabe des Nachlassgerichts
• § 16 Klage und Antrag
• I. Die Klage und die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses
• 1. Bindung des Gerichts an den (Klage-)Antrag im Zivilprozess
• 2. Der „unbezifferte“ Klagantrag
• a) Gesetzeswortlaut bürgerlich rechtlicher Vorschriften als Ansatzpunkt für „unbezifferte“ Klageanträge
• b) Die Aufnahme der Herausgabeklage des Sicherungseigentümers in dem über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffneten Insolvenzverfahren
• 3. Klage als ultima ratio
• II. Die Klageschrift
• 1. Funktion der Regelungen über die Anforderungen an die Klageschrift
• 2. Bestimmtheit des Gegners:Keine Klage gegen den, den es angeht
• III. Bestimmtheit des Klageantrags
• 1. Bestimmte Angabe des Gegenstandes des Rechtsstreits in der Klageschrift
• 2. Unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Streitgegenstandes
• 3. Problem der Teilklagen
• a) Judikatur des BGH
• b) Pawlowskis Kritik an der Judikatur des BGH
• 4. Sonderfall Teilaufnahme von gem. § 240 ZPO unterbrochenen Streitigkeiten durch Erhebung einer Insolvenzfeststellungsklage gem. § 179 InsO
• IV. Antragsschrift nach dem FamFG
• 1. Einleitung eines Verfahrens
• 2. Echte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• V. Widerklage
• 1. Funktion und Voraussetzungen
• 2. Parteistellungen und Widerklagen Dritter sowie Widerklagen gegen Dritte
• VI. Rechtshängigkeit
• 1. Gesetzliche Voraussetzungen und verfahrensrechtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit
• 2. Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Anspruch
• a) Judikatur des BGH
• b) Zur Zustellung
• VII. Aufrechnung im Prozess
• 1. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess
• 2. Die Aufrechnung des Klägers im Prozess
• § 17 Der Richtige Antrag und das „Rechtsschutzziel“ Des Klägers
• I. Konstitution des Verfahrensgegenstandes
• 1. Der Antrag lässt das Interesse des Klägers an der Rechtsfeststellung erkennen
• 2. Antrag und actio
• a) Leitbild der Leistungsklage
• b) Problem der Unterlassungsklage
• 3. Bestimmtheit des Klageantrages und Stufenklage
• 4. Verbot von Alternativklagen
• II. Entscheidungsreife und Festlegung des Entscheidungsprogramms durch den Kläger
• 1. Da mihi facta, dabo tibi ius
• 2. Grundrechtlicher Anspruch der Parteien auf ein Rechtsgespräch
• 3. Verurteilung (auch) wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
• a) Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO
• b) Ausschließliche Zuständigkeit des Prozessgerichts zur streitigen Rechtsfeststellung
• c) Judikatur des BGH
• d) Zur Aufgabe des Klauselerteilungsverfahrens
• e) Titelergänzende Feststellungsklagen
• 4. Sonderfall der Tabellenfeststellungsklage gem. §§ 179, 181, 183 InsO
• a) Problem der Bestimmtheit des Antrages
• III. Feststellungsklage
• 1. Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Leistungsklage
• 2. Anspruch auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses? Zum Problem der sog. Anerkennungsklagen
• 3. Unverjährbar-prozessualer Anspruch auf Rechtsfeststellung? BGH, Urteil vom 2.12.2010, Az.: IX ZR 41/10 = ZIP 2011, 39
• 4. Feststellungsinteresse
• a) Beispiel: Leugnende Feststellungsklagen zur Hemmung der Verjährung
• b) Klage auf Verzicht der streitbefangenen Forderung als Alternative zur leugnenden Feststellungsklage?
• c) Judikatur von RG und BGH
• d) Ansicht Häsemeyers
• 5. Zwischenfeststellungsklage
• IV. Duldungsklage
• 1. Übersicht
• 2. Insbesondere: Die Duldungsklage des Grundpfandgläubigers
• V. Gestaltungsklage
• 1. Publizistischer Gestaltungsanspruch
• 2. Fragen des Parteiwechsels im Übergang von der Anfechtungsklage nach dem AnfG zur Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters
• VI. Selbständiges Beweisverfahren
• 1. Funktionales Äquivalent zum „vollständigen“ Prozess
• 2. Vergleichsweise Einigung der Parteien als Ziel des selbstständigen Beweisverfahrens
• 3. Keine Verweisung des FamFG auf die §§ 485 ff. ZPO
• § 18 Die Disposition über den Verfahrensgegenstand Durch Antragsänderung
• I. Herstellung entscheidbarer Anträge: Materielle Prozessleitung des Gerichts
• 1. Vollstreckbarkeit des Antrags
• 2. Parteiprozess und Anwaltszwang
• a) Antrag und streitige Parteimeinung
• b) Materielle Prozessleitung des Gerichts: Hinweis zur Stellung sachdienlicher Anträge
• 3. Richterliche Neutralität und Einflussnahme auf Stellung sachdienlicher Anträge
• a) Richterliche Hinweispflicht und Unparteilichkeit des Gerichts
• b) Keine Verlagerung der Verantwortung für die Prozessführung von den Parteien auf das Gericht
• 4. Sachdienlichkeit eines Antrags
• a) Kein abstrakt-prozessualer Begriff der Sachdienlichkeit
• b) Prozessziel der Parteien als Maßstab
• c) Streitiges Interesse der Parteien als Grenze
• d) Fallgruppen
• II. Anpassung des Klageantrages
• 1. Grenze in der Gewährleistung der Waffengleichheit der Parteien
• a) Beschränkung der Abänderung des Klageantrages
• b) Klageänderung bei Änderung des Streitgegenstandes
• 2. ,Sachdienlichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klageänderung
• 3. „Prozesswirtschaftlichkeit“ als Maßstab der Sachdienlichkeit der Klageänderung
• 4. Zulässigkeit der Klagänderung durch Einwilligung oder rügelose Einlassung des Beklagten
• 5. Zulässigkeit der Klagänderung durch gerichtliche Befassung (§ 268 ZPO)
• III. Anpassung des Klageantrages gem. § 264 ZPO
• 1. Übersicht über die Tatbestände des § 264 ZPO
• a) Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen gem. § 264 Nr. 1 ZPO
• b) Reaktion auf nachträgliche Veränderungen des Streitgegenstandes § 264 ZPO
• 2. Besonders: Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen
• IV. Sonderfall: Erweiterungen oder Beschränkungen des Klageantrages gem. § 264 Nr. 2 ZPO im Verhältnis zur Klagerücknahme
• 1. Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO
• 2. Klagerücknahme
• a) Klagerücknahme als radikale Form der Klageänderung
• b) Voraussetzungen der Klagerücknahme
• c) Wirkungen der Klagerücknahme
• d) Kostenerstattungsanspruch des Beklagten
• e) Gerichtlicher Ausspruch der Unwirksamkeit der Klagerücknahme
• f) Besonderheiten für den scheidungsrechtlichen Verbund
• 3. Abgrenzung von Klagermäßigung und Klagerücknahme
• V. Streit über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• VI. Wirkung auf die Zuständigkeit
• VII. Nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Nichtstreitige Amtsverfahren
• 2. Nichtstreitige Antragsverfahren
• Teil 5: Rechtliche Struktur des Gangs des Verfahrens
• § 19 Unterschiedliche Regelungen der Aufgaben von Gerichtsverfahren – die Prozessmaximen
• I. Von vernunftrechtlichen Handlungsanweisungen zu Beschreibungsmitteln der gesetzlichen Struktur unterschiedlicher Verfahren
• 1. Vernunftrechtliche Handlungsanweisungen an einen unabhängigen Richter
• 2. Richter als Gestalter des Rechts
• 3. Prozessmaximen als Vermittlung von Prozessrecht und Rechtspolitik
• II. „Maximen“ des zivilprozessualen Streitverfahrens
• III. Verbandsklagen und Musterprozesse
• IV. Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Aufgabe der echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 2. Einzelne Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• V. „Maximen“ anderer Formen des Streitverfahrens: Ein vergleichender Blick auf Straf- und Verwaltungsgerichtsprozess
• 1. Fragestellung
• 2. Gemeinsamkeit: Nemo iudex sine actore
• 3. Untersuchungsmaxime
• VI. Waffengleichheit und Unparteilichkeit des Gerichts als Fragestellungen von Prozessmaximen
• 1. Reaktion des Prozessrechts auf Unterschiede der Rechtsmacht von Parteien
• 2. Bedeutung richterliche Untersuchungstätigkeit
• 3. Verhandlungsmaxime
• VII. Offizialprinzip
• 1. Amtswegige Einleitung des Verfahrens
• 2. Amtsbetrieb: Amtswegige Vornahme von Verfahrensleitungsmaßnahmen
• a) Zivilprozess
• b) Amtsbetrieb in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• (1) Instruktionsprinzip“
• (2) Beispiel: Vormundschaftssachen (Kindschaftsverfahren)
• aa) Ausschluss von Dispositionsakten
• bb) Vergleichsschlüsse nach § 156 FamFG
• cc) Besondere Aufgaben des Familienrichters in vormundschaftsgerichtlichen Verfahren (Kindschaftssachen)
• c) Abstufung der Verfahrensmaximen am Beispiel des Grundbuchverfahrens zur Klarstellung von der Rangverhältnisse (§§ 90 - 115 GBO)
• VIII. Verbundverfahren in Ehescheidungssachen
• 1. Scheidung und Folgesachen
• 2. Funktion des Verfahrensverbundes
• a) Problem der Amtsermittlung im Verbundverfahren
• b) Verbund von streitigen und nichtstreitigen Verfahren
• c) Schutz des Schwächeren
• 3. Harmonisierung von Güterrechts- und Hausratsentscheidung
• § 20 Rechtsfolgen der Säumnis – der Einlassungszwang
• I. Warum muss sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen?
• II. „Verhandeln“ als Form der Einwirkung auf den Prozessverlauf durch die Parteien
• III. Der Grund von Säumnisregelungen
• 1. Si in ius vocat itur
• 2. Geständnisfiktion
• IV. Die gesetzliche Regelung des Säumnisverfahrens
• 1. Säumnis des Beklagten
• a) Gesetzliche Regelung
• b) Säumnis nur bei Zulässigkeit der Klage
• c) Kein Strafcharakter des Versäumnisurteils
• 2. Die Säumnis des Klägers
• a) Das Versäumnisurteil
• b) Streitverfahren nach dem FamFG
• 3. Rechtsbehelfe
• V. Besonderheiten des Versäumnisverfahrens im Scheidungsverfahren
• VI. Zwang zur Verfahrensteilnahme in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Grenzen der „Freiwilligkeit“
• 2. Wirkungen des Fernbleibens von Beteiligten in nichtstreitigen Verfahren
• a) Familiengerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen
• b) Insolvenzverfahren
• c) Nachlassverfahren
• § 21 Prozesshandlungen
• I. Prozesshandlungen als Verhaltensweisen, die auf das Verfahren von und vor Rechtspflegeorganen bezogen sind
• 1. Prozessuales Handeln und materielle Rechtswirkungen
• 2. Beispiele
• 3. Abgrenzung
• 4. Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen
• II. Materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Prozesshandlungen
• 1. §§ 116 ff. BGB
• a) Prozesshandlungen als Willenserklärungen
• b) Keine Irrtumsanfechtung
• 2. Anfechtung des Prozessvergleichs
• III. Aufhebung des rechtskräftig für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs
• 1. Treu und Glauben
• 2. Die Rechtzeitigkeit des Vorbringens
• IV. Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen
• 1. Inner- und außerprozessuale Bedingungen
• 2. Beispielsfall
• V. Auslegung von Prozesshandlungen
• 1. Nachfragen und prozessuale Lage
• 2. Umdeutungen. Heilung
• VI. Die beiderseitige Erledigungserklärung vor einer Beweisaufnahme
• 1. Spannungsverhältnis von Billigkeit der Kostenentscheidung und der Gewährung rechtlichen Gehörs
• a) Beweisaufnahme in Verfahren nach § 91a ZPO
• b) Funktion des § 91a ZPO
• c) Kein Überwiegen „prozessökonomischer“ Argumente über den Anspruch auf rechtliches Gehör
• 2. Erklärungsgehalt der beiderseitigen Erledigungserklärungen
• a) Alternativlosigkeit der Erledigungserklärung des Klägers
• b) Asymmetrie der Stellung der Parteien im Erledigungsfall
• 3. Anerkenntnis des Beklagten
• 4. Erledigungsstreit
• a) Rechtsschutzmöglichkeiten des Beklagten
• b) Klageänderungstheorie
• c) Göppinger und Schwab: Ausschluss des § 91a ZPO im Erledigungsstreit
• 5. Auslegung der Erledigungserklärung
• a) Berücksichtigung der prozessualen Interessenlage des Beklagten
• b) Überwiegende Gegenmeinung im Schrifttum
• 6. Möglichkeit der Korrektur der grundsätzlich gegen den Beklagten zu fällenden Kostenentscheidung
• § 22 Verhandlung und Verhandlungsleitung Durch Richterliche Hinweise
• I. Verhandlung der Sache und richterliche materielle Prozessleitung
• 1. Erteilung „des Wortes“ an die Parteien
• 2. „Erschöpfende Erörterung der Sache“
• a) Aufgabe des Gerichts
• b) Unanschaulichkeit des deutschen Zivilprozesses
• II. Hinwirken auf tatsächlichen Vortrag der Parteien durch das Gericht
• 1. Unklarer Vortrag der Parteien
• 2. Gegenstand der Erklärung
• § 23 Aufgaben des Gerichts bei der Organisation des Prozesses
• I. Prüfung der Prozessvoraussetzungen
• 1. Prüfung der Prozessvoraussetzungen vor der Prüfung des Rechtsstreits in der Sache
• 2. Kritik Rimmelspachers
• II. Prozessvorbereitung
• 1. Mündlichkeit, früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren
• 2. Terminsbestimmung
• 3. Weitere vorbereitende Maßnahmen
• III. Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei
• 1. Öffentlichrechtliche Pflicht der Parteien, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen
• a) Übersicht
• b) Nicht verteidigungsbereiter Beklagter
• 2. Anordnung nach § 141 ZPO und Verfahrensbeschleunigung
• a) Sammlung des Streitstoffes
• b) Rechtliches Gehör
• c) Anwaltsprozess
• 3. § 141 ZPO und Beweis
• a) Strengbeweis und Freibeweis
• b) Keine richterliche Amtsermittlung aufgrund § 141 ZPO
• c) Keine Gleichwertigkeit von Parteianhörung und Beweisaufnahme? Zur Judikatur des EGMR
• 4. Waffengleichheit und beweiswürdigungsrechtliche Berücksichtigung der Anhörung der Partei nach § 141 ZPO
• a) Versicherungsrechtliche Kfz-Diebstahlsfälle
• b) Beweisnotstand
• IV. Besonderheiten im Scheidungsverfahren
• V. Anordnung der Vorlage von Urkunden und Akten
• 1. Funktion des § 142 ZPO, § 142 ZPO
• 2. Berücksichtigung der Beweislast
• a) Funktion des § 420 ZPO
• b) Vorlagepflichten aus Treu und Glauben?
• c) Spezifizierung durch § 422 ZPO
• 3. Lage in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• VI. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
• 1. Vorbereitende Ladung von durch die Parteien schriftsätzlich benannten Zeugen
• 2. Vorbereitende Ladung von Sachverständige
• § 24 Pflichten der Parteien
• I. Prozessförderungspflichten
• II. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien vor Gericht
• III. Wahrheit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts
• 1. Übersicht
• a) Gesetzliche Regelung
• b) Persönliche Reichweite
• 2. Entwicklung des Rechtsinstituts der Wahrheitspflicht der Parteien
• a) Liberalistisches Modell der CPO
• b) Entwicklung seit 1933
• c) Wahrheit von Tatsachen, nicht von Rechtsbehauptungen
• 3. „Wahrheit“ und Tatsachengrundlage des Urteils
• a) Keine Wahrheitsermittlung als abstrakte Aufgabe des Prozesses
• b) Vortrag der Parteien und empirische Wahrnehmung
• c) Vortrag von Eventualverhältnissen
• 4. Geständniswirkungen Bestreiten mit Nichtwissen
• a) Bestreiten mit Nichtwissen
• b) Geständniswirken des Nichtbestreitens
• c) Materielle Wahrheitspflichten, aus § 242 BGB?
• d) Schutz der Sphäre der Partei
• aa) Keine Pflicht zur Selbstbezichtigung
• bb) Betriebsgeheimnisse, Know-how usw
• e) Bewusst unwahre Geständnisse und der Schutz Dritter
• f) Gerichtsnotorische Tatsachen
• IV. Materiellrechtliche Schadenersatzpflichten des „Prozesslügners“?
• 1. § 138 Abs. 1 ZPO als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?
• 2. Wahrheit prozessualer Tatsachenfeststellungen
• 3. § 580 Nr. 4 ZPO: Wiederaufnahme wegen Prozessbetruges
• Teil 6: Feststellung der Entscheidungserheblichen Tatsachen
• § 25 Feststellung der Tatsachengrundlage der Entscheidung im Streitigen Prozess
• I. Notwendigkeit des Beweises und die Beweislast
• 1. Beweisbedürftigkeit bestrittener Tatsachen
• 2. Beweislast und Beweislastumkehr
• a) Abhängigkeit vom materiellen Recht
• b) Beispiel: Beweislast im Streit zwischen Insolvenzverwalter und Globalsicherungszessionar um das Bestehen und die Anfechtbarkeit von dinglichen Sicherheiten
• aa) Darlegung und Beweis des wirksamen Erwerbs eines Sicherungsrechts
• bb) Darlegungs- und Beweislast bei der Insolvenzanfechtung wirksam erworbener Sicherungsrechte
• c) Die sog. Sekundäre Beweislast
• II. Beweisverfahren als Erkenntnistechnik
• 1. Verhandlungsmaxime
• a) In der Berufungsinstanz zugrunde zulegende Tatsachen
• b) Fremdes Recht
• c) Notorietät
• d) Nochmals: Geständnis
• III. Der Freibeweis im Prozess
• IV. Verfahren und Formen des Strengbeweises
• 1. Beweisbeschluss
• 2. Formen des Beweises
• a) Augenschein
• b) Zeugen
• c) Sachverständigenbeweis
• d) Urkundsbeweis
• e) Parteivernehmung
• V. Beweis und Waffengleichheit - die Parteivernehmung
• VI. Glaubhaftmachung
• § 26 Beweiswürdigung
• I. Abkehr des Zivilprozessrechts von Beweisregeln
• II. Freie richterliche Beweiswürdigung
• III. Die Widerlegung des Beweises: Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils
• 1. Gesetzliche Vermutungen und der Beweis des Gegenteils
• 2. Entkräftung des Hauptbeweises durch Führung des Gegenbeweises
• 3. Gegenbeweis und prima facie Beweis
• IV. Richterliche Schadenschätzung
• Reichweite richterlicher Schätzungen
• a) Schadensschätzung
• b) Weitere Fälle
• c) Beweislast
• Fallbeispiel
• V. Rechtsfrage und Tatfrage
• § 27 Sachverhaltsermittlung in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• I. Amtsermittlung, § 26 FamFG
• Voraussetzungen
• a) Zweck-Mittel-Relation bei der Bestimmung des Umfangs amtswegiger Ermittlungen
• b) Besondere Probleme beim Kindeswohlbezug amtswegiger Ermittlungen
• II. Freibeweis
• 1. Was versteht man unter dem Freibeweis?
• 2. Amtsermittlung und Freibeweis?
• 3. Prognoseentscheidungen und Freibeweis?
• III. Strengbeweis
• IV. „Weitere Ermittlungen“, Ermittlungsorgane und Beteiligte
• V. Antragsverfahren am Beispiel von Insolvenzverfahren
• 1. Amtsermittlung des Insolvenzgerichts
• a) Insolvenzverfahren als nichtstreitiges Verfahren
• b) Gegenstand der Amtsermittlung des Insolvenzgerichts
• c) Zulässiger Antrag als Voraussetzung der Amtsermittlungspflicht des § 5 Abs 1 InsO
• d) Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Sachverhaltsermittlung
• 2. Reichweite der Amtsermittlung
• a) Amtsermittlung im Eröffnungsverfahren
• b) Amtsermittlung im eröffneten Verfahren
• VI. Die Instrumente der Amtsermittlung
• 1. Ausdrücklich gesetzlich genannte Beweismittel
• a) Der Sachverständige
• b) Grundrechtliche Schranken
• c) Zeugenvernehmungen
• 2. Mögliche Beweismittel
• a) Vernehmung des Schuldners
• b) Vernehmung von Insolvenzgläubigern
• c) Einholung von Auskünften
• VII. Ermessen des Insolvenzgerichts bei der Wahl seiner Mittel
• 1. Darstellung im Schrifttum
• 2. Fälle gesetzlicher Bindung des Insolvenzgerichts an zivilprozessuale Beweisformen?
• a) Glaubhaftmachung
• b) Beweis
• c) Folgerungen
• VIII. Beispiel: Ausschluss von Amtsermittlung im Falle unwiderleglicher gesetzlicher Vermutungen: § 270 Abs. 3 S. 2 InsO
• 1. Beweisrechtlicher Regelungsgehalt des § 270 Abs. 3 S. 2 InsO
• 2. Unklarheiten in der Literatur
• 3. § 292 S. 1 ZPO
• 4. § 291 ZPO
• 5. § 21 Abs. 1 GKG
• Teil 7: Abschluss des Verfahrens
• § 28 Prozessbeendigung Ohne Urteil
• I. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs zur Vorbereitung der Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• II. Prozessbeendigung durch Vergleich
• III. Nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• IV. Antragsrücknahme in nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• § 29 Entscheidungen im Prozess und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• I. Urteil und Beschluss
• II. Die gerichtliche Entscheidung als verfahrensrechtlicher Akt
• III. Prozessurteil und Sachurteil
• IV. Arten der Urteile
• 1. Verzichtsurteil
• 2. Anerkenntnisurteil
• 3. Endurteile
• 4. Teilurteil
• a) Zivilprozess
• b) Scheidungsrechtliches Verbundverfahren
• c) Anspruchshäufung und Teilurteil im Prozess
• d) Aufrechnung
• 5. Zwischenurteil
• 6. Grundurteil
• § 30 Entscheidungen in Verfahren Nach dem Famfg
• I. Echte Streitverfahren
• II. Nichtstreitige Verfahren
• 1. Verrichtungen des Gerichts
• 2. Abgrenzung von Tathandlungen und Entscheidungen
• 3. Sonderprobleme von Entscheidungen in Dauerverfahren
• 4. Verfügung und Beschluss
• a) Regelung des FamFG
• b) Verfügung und Eintragung im Grundbuchverfahren
• 5. Willensäußerungen des Gerichts
• a) Form
• b) Sonderprobleme von familiengerichtlichen Genehmigungen
• 6. Gestaltung der Rechtslage
• a) Wirksamwerden
• b) Bekanntgabe
• aa) § 40 Abs. 1 FamFG
• bb) Sonderfall des § 1829 Abs. 1 BGB
• 7. Verfahrenslenkende Entscheidung zur Wahrung materiellen Rechts – Die Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren
• a) Wahrung des Rangs eines Antrags
• b) Kein pflichtgemäßes Ermessen zur Entscheidung durch Zwischenverfügung
• Teil 8: Korrektur Fehlerhafter Richterlicher Entscheidungen
• § 31 Schadenersatz Statt Fehlerkorrektur?
• I. Zum prozessrechtlichen Grund des Haftungsausschlusses nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB
• 1. Funktion der Haftungsbefreiung für richterliche Amtspflichtverletzungen
• 2. Unterscheidung von materieller Rechtsprechung und administrativem richterlichem Handeln
• II. Schutz der Rechtskraft und der richterlichen Unabhängigkeit durch § 839 Abs. 2 S. 1 BGB?
• 1. Anlass der Fragestellung
• 2. Schutz der Rechtskraft als Zweck des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB?
• 3. „Spruchrichterprivileg“ und richterliche Unabhängigkeit
• III. Richterspruchprivileg zur Gewährleistung richterlicher Rechtsfortbildung
• 1. Haftungsprivileg und Prozess
• 2. Folgerungen
• IV. Bestimmung der konkreten Reichweite der Haftungsfreistellung nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB
• 1. Zum Beispiel: Zum sachlichen Unterschied zwischen dem B eschluss nach § 91 a ZPO und einem Arrestbeschluss gem. § 922 I 2. Hs. ZPO
• 2. Bedeutung des Verfahrens bei der Herstellung der Entscheidungsgrundlage
• V. Rechtfertigung der Haftung für Unrecht bei richterlichen Verwaltungshandlungen
• 1. Administratives Handeln des Richters
• 2. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und Art. 19 Abs. 4 GG
• 3. „Teleologische Reduktion“ des Art. 19 Abs. 4 GG als Exemtion richterlichen Handelns?
• 4. Eröffnung des Rechtswegs gegen administrative Maßnahmen des Richters
• VI. Ergebnisfehlerklage nach § 826 BGB und die Nichtigkeits- und Restitutionsklagen der §§ 579, 580 ZPO
• § 32 Revision, Berufung, Sofortige Beschwerde und Anörungsrüge im Geltenden ZivilProzessrecht
• I. Nichtzulassungsbeschwerde
• II. Revision
• III. Revisionsähnliche Ausgestaltung der Berufung als eingeschränkter zweiter Tatsacheninstanz
• IV. Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde
• V. Die Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO
• Teil 9: Rechtsmittel in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – von der Verwaltung zur Rechtsprechung
• § 33 Arten und Aufgaben der Rechtsmittel Nach Dem Famfg
• I. Die Fragestellung: Prozess- oder Richtervorbehalt
• 1. Zur Funktion der verfassungsrechtlichen Rechtsweggewähr
• 2. Rechtsweg gegen Richter nach § 40 VwGO?
• 3. Zur Lage in den administrativen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 4. Differenzierte Funktion der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG in den verschiedenen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• a) Ursprung der Beschwerde in der historischen Urteilsschelte
• b) „Aufsichtsbeschwerden“
• II. Die verschiedenen Rechtsmittel in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Die Beschwerde
• 2. Die Rechtspflegererinnerung*
• III. Die Untätigkeitsbeschwerde
• IV. Rechtsmittelzug als Rechtsweg gegen materielle Verwaltungsentscheidungen in Verfahren der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 1. Fragestellung
• 2. Zur Beschwerdeberechtigung in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• 3. Rechtsmittel und Verfahrensgegenstand
• 4. Kompetenz des Beschwerdegerichts in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• V. Verfassungsrechtliche Wirkungen auf Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Rechtsmitteln
• 1. Grenzen des Rechtsmittelzuges
• 2. Rechtsmittel als Rechtsweg iSv Art. 19 Abs. 4 GG
• a) Regelung der Beschwerde im FamFG
• b) Die Rechtsbeschwerde
• c) Judikatur des BVerfG zur Auswahl des Insolvenzverwalters
• d) Judikatur des BGH: Der „Sachverständigenbeschluss“
• e) Beschwer und Rechtsweggarantie
• VI. Keine Deduktion zivilverfahrensrechtlicher Strukturen aus verfassungsrechtlichen Wertungen
• Gefahr einer Verdoppelung der Rechtsordnung
• § 34 Funktion von Rechtsmitteln
• I. Korrekturfunktion und Rechtsvereinheitlichungs-funktion
• 1. Fragestellung
• 2. Probleme einer Wiederholung der Tatsacheninstanz
• II. Rechtsmittel als „fleet in being“
• III. Beschwer als Voraussetzung der Rechtsmittelbefugnis
• 1. Formelle Beschwer
• 2. Beschwer in Amtsverfahren
• IV. Das Verbot der reformatio in peius
• 1. Dispositionsbefugnis der Parteien im Rechtsmittelverfahren
• 2. Allgemeine Geltung des Verschlechterungsverbotes aus „rechtsstaatlichen Gründen“?
• a) Zur Problemstellung
• b) Stellungnahmen der Literatur
• 3. Zum Verhältnis der Rechtsprechungsqualität von Rechtsmittelverfahren und des Verbots der reformatio in peius
• a) Einheit des Prozesses und Ausschluss der reformatio in peius
• b) Verschlechterungsverbot und richterliche Prozessleitung
• c) Ausschluss der reformatio in peius zur Konstitution unparteilicher Rechtsprechung
• 4. Die reformatio in peius im Verwaltungsverfahren als Instrument der Zweckmäßigkeitskontrolle
• 5. Zulässigkeit der reformatio in peius in der Beschwerdeentscheidung nichtsstreitiger Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• Teil 10: Erlass von Vollstreckungstiteln Durch Rechtspfleger Außerhalb des Streitigen Verfahrens Materieller Rechtsprechung
• § 35 Das Vereinfachte Verfahren Über Den Kindesunterhalt
• § 36 Mahnverfahren als Streitentscheidung Ohne Prozess – Grenzen der Wirkungen des Vollstreckungsbescheides
• I. Aufgabe und Gang des Mahnverfahrens
• 1. Mahnverfahren als summarisches Verfahren
• 2. Verfahren nach Antragstellung
• 3. Verfahren bei Widerspruch des Antragsgegners
• 4. Antragsrücknahme bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung
• 5. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides: Der Titel
• II. Beschränkte Rechtskraftwirkung des Vollstreckungsbescheids
• 1. Feststellung der Voraussetzungen einer vollstreckungs- rechtlichen Privilegierung gem. § 850f Abs. 2 ZPO
• 2. Beschränkte Feststellungswirkungen des summarischen Verfahrens
• Stichwortregister