Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht
©2014
Dissertation
XXVI,
234 Seiten
Reihe:
Studien zum Arbeitsrecht und zur Arbeitsrechtsvergleichung, Band 25
Zusammenfassung
Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- A. Ausgangslage der Untersuchung und praktische Relevanz
- B. Methode
- C. Gang der Untersuchung
- Teil 1: Einführung
- A. Begriffsbestimmung
- I. Umfang
- II. „Europäische Betriebsvereinbarungen“
- III. „Transnationale Unternehmensvereinbarungen“
- IV. „Transnational Company Agreements“
- V. „International Framework Agreements“ und „European Framework Agreements“
- VI. „Codes of Conduct“
- VII. Europäische Kollektivvereinbarungen
- B. Bedeutungszunahme privater Verhaltenskodizes im internationalen Arbeitsrecht
- I. Globalisierung und Transnationalisierung der Unternehmen
- II. Die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO
- III. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und UN Global Compact
- IV. Sicherung der Mindeststandards durch Verankerung in Verhaltenskodizes
- C. Transnationale Unternehmensvereinbarungen des EBR in der Praxis
- I. Liste substantieller EBR-Vereinbarungen
- II. Die Themen der Vereinbarungen
- 1. CSR und die Rolle des EBR
- a) Definition der Corporate Social Responsibility
- b) Mehrwert von CSR-Vereinbarungen des EBR
- c) Der EBR und Kontroll- und Implementationsprozesse
- 2. Restrukturierungen
- a) Definition
- b) Umstrukturierungen als EBR-Handlungsfeld
- c) Möglichkeiten zur Gleichschaltung der Arbeitnehmerinteressen
- d) Praxisbeispiel: Restrukturierungsvereinbarungen bei Ford of Europe
- aa) Grundsätzliches zum EBR bei Ford
- bb) Das Verhandlungsmandat des EBR
- cc) Die Visteon-vereinbarung
- dd) Die Getrag-Vereinbarung
- ee) Die drei Vereinbarungen zum Themenfeld „Neuorganisation der Forschungseinrichtungen“
- ff) Zwischenergebnis
- 3. Vereinbarungen zu spezifischen Einzelaspekten
- a) Arbeitnehmerdatenschutz / der Fall Porr
- b) Gewinnbeteiligung im Unternehmen / der Fall EADS
- aa) Die Vereinbarung bei der EADS Gruppe
- bb) Bewertung
- cc) Grundsätzliches zur Gewinnbeteiligung
- c) Nichtdiskriminierung
- d) Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- e) Transnationaler Transfer von Arbeitnehmern
- 4. Zwischenergebnis
- III. Die Verhandlungspraxis der EBR
- 1. Vor- bzw. nachgelagerte EBR-Tätigkeit
- 2. Aktive Verhandlungsrolle des EBR
- 3. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und deren Verbänden
- a) Rechtsverhältnis zwischen Gewerkschaften und EBR
- b) Auswirkungen auf deren Verhältnis in der Praxis
- c) Das Verhandlungsverfahren des EMB
- d) Stellungnahme
- e) Zusammenfassung
- IV. Interessen und Motive der Unternehmensleitung zur Verhandlung transnationaler Vereinbarungen
- 1. Legitimierungsfunktion
- 2. Befriedungsfunktion
- 3. Reduktion von Transaktionskosten
- 4. Vertrauen in einen verpflichtungsfähigen Akteur
- 5. Vorbehalte der Arbeitgeberseite
- Teil 2: Rechtliche Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen de lege lata
- A. Die Herausbildung transnationaler Vereinbarungen auf europäischer Ebene
- I. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- II. Gegenstandsbezogene Richtlinien
- III. Die Entwicklung der Richtlinien über Europäische Betriebsräte
- IV. Ein optionaler Rahmen für transnationale Kollektivvereinbarungen?
- B. Europäisches Arbeitskollisionsrecht und Arbeitsverfahrensrecht
- I. Begriffsbestimmung
- 1. Internationales Privatrecht und Arbeitskollisionsrecht
- 2. Internationales Zivilprozessrecht und europäisches Arbeitsverfahrensrecht
- II. Europäisches Kollisionsrecht
- III. Das Verhältnis zwischen europäischem Arbeitsrecht und IPR-Regelungen
- IV. IPR-Regelungen bzgl. transnationaler Vereinbarungen im europäischen kollektiven Arbeitsrecht
- 1. Die Brüssel I-Verordnung
- a) Grundlagen zur Brüssel I-Verordnung
- b) Anwendbarkeit im kollektiven Arbeitsrecht
- c) Anwendbarkeit auf substantielle EBR-Vereinbarungen
- 2. Die Rom I-Verordnung
- a) Grundsätzliches zur Rom I-Verordnung
- b) Bedeutung für substantielle EBR-Vereinbarungen
- c) Bedeutung der EBR-Richtlinie in diesem Kontext
- C. Rechtsgrundlage für die Vereinbarungen
- I. EBR-Richtlinie
- 1. Anhörung
- 2. Verhandlungsstruktur
- 3. Die Ratio der Richtlinie
- 4. Die Ermächtigungsgrundlage der EBR-Richtlinie
- 5. Ergebnis
- II. Vereinbarungsfreiheit
- 1. Grundrechtsfähigkeit
- a) Grundrechtsfähigkeit des Unternehmens
- b) Grundrechtsfähigkeit des EBR
- 2. Gewährleistung der Vereinbarungsfreiheit durch die Grundrechtecharta
- a) Für den Arbeitgeber
- b) Für den Europäischen Betriebsrat
- aa) Anwendbare Grundrechte
- bb) Argumentation pro Anwendung des Art. 28 der Charta
- cc) Gegenargumentation
- dd) Stellungnahme
- ee) Die allgemeine Handlungsfreiheit
- ff) Zwischenergebnis
- 3. Gewährleistung der Vereinbarungsfreiheit im sonstigen Gemeinschaftsrecht
- a) EBR-Richtlinie und Parteiautonomie
- b) SE-Arbeitnehmerbeteiligungs-RL und europäische Vereinbarungsautonomie
- 4. Weite Gestaltungsfreiheit im Rahmen des EBRG
- III. Erweiterung der Beteiligungsbefugnisse des EBR durch die EBR-Vereinbarung
- IV. Art. 155 AEUV als primärrechtliche Rechtsgrundlage
- 1. Wortlaut
- 2. Einschränkende teleologische Auslegung
- 3. Stellungnahme
- 4. Zwischenergebnis
- D. Grenzen der Vereinbarungsfreiheit der Akteure
- I. Vorgaben der EBR-Richtlinie
- II. Zuständigkeit der nationalen Arbeitnehmervertretungen
- 1. Konflikt mit den Mitbestimmungsrechten des BetrVG
- 2. Insbesondere: Konflikte mit dem Konzernbetriebsrat
- 3. Abgrenzung entlang der Kompetenzlinie KBR zu GBR
- 4. Lösung über einen europäischen Günstigkeitsvergleich
- a) Das europäische Subsidiaritätsprinzip
- b) Herleitung eines europäischen Günstigkeitsprinzips aus dem Subsidiaritätsprinzip
- c) Herleitung eines europäischen Günstigkeitsprinzips aus einer anderen Rechtsquelle
- 5. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als solches
- 6. Lösung der Betriebspartner in der Praxis
- a) Beauftragung durch die nationalen Arbeitnehmervertretungen
- aa) Rechtliche Einordnung der Beauftragung
- bb) Praktischer Nutzen der Beauftragung
- b) Berichts- und Rechenschaftspflicht
- c) Vereinbarung über die Abfolge von Verhandlungen
- d) Begrenzung der EBR-Kompetenz in der Gründungsvereinbarung
- e) Personelle Lösung
- 7. Zwischenergebnis
- III. Tarifautonomie der Gewerkschaften
- 1. Die Bindung Privater an Grundrechte
- a) Die Ursprünge der horizontalen Drittwirkung der Grundrechte in Deutschland
- b) Die Drittwirkung von Grundrechten in anderen europäischen Rechtsordnungen
- c) Zur Drittwirkung auf europäischer Ebene
- 2. Tarifautonomie in Deutschland
- 3. Koordination der Instrumente auf transnationaler Ebene
- 4. Europäische Gewährleistung und eigenständiger Regelungsgehalt der Tarifautonomie
- a) Die begrenzte Regelungskompetenz der EU
- b) Das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Rechtsprechung des EuGH
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Kein Vertrag zulasten Dritter
- V. Zwischenergebnis
- E. Rechtsqualität der Vereinbarungen
- I. Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen in das nationale Recht
- II. Rückschlüsse aus der EBR-Richtlinie und dem EBRG
- 1. Normative Wirkung der Gründungsvereinbarungen
- 2. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Diskussion auf substantielle Vereinbarungen
- 3. Zwischenergebnis
- III. Rechtsqualität jenseits der Normativität
- 1. Vertrag zugunsten Dritter
- 2. Der Agency-Ansatz
- 3. Bezugnahme in Individualarbeitsverträgen
- IV. Bindung der einzelnen Konzerngesellschaften durch die zentrale Unternehmensleitung
- 1. Parallelproblem im Rahmen des BetrVG
- a) Vorrang des Konzerngesellschaftsrechts
- b) Vorrang des Betriebsverfassungsrechts
- c) Stellungnahme
- 2. Übertragbarkeit auf den EBR
- a) Parallelen
- b) Grenzen der Übertragbarkeit
- c) Rechtsfolgen hinsichtlich substantieller EBR-Vereinbarungen
- F. Klagerecht (ius standi / legal standing)
- Teil 3: Zukunftsfragen zur weiteren Entwicklung transnationaler Unternehmensvereinbarungen des EBR
- A. Einbettung der transnationalen Unternehmensvereinbarungen in ein System des europäischen kollektiven Arbeitsrechts de lege ferenda
- I. Einleitung
- II. Der Ales-Report
- III. Stellungnahme
- IV. Rechtsgrundlage für eine Regelung auf europäischer Ebene
- V. Zusammenfassung
- B. Das Verhältnis zu nationalen Arbeitnehmervertretungen
- C. Das Verhältnis der EBR zu den nationalen Gewerkschaften und deren europäischen Verbänden
- D. Auswirkungen auf den mittelständischen Bereich
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbemerkung
Details
- Seiten
- XXVI, 234
- Erscheinungsjahr
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653042221
- ISBN (MOBI)
- 9783653987157
- ISBN (ePUB)
- 9783653987164
- ISBN (Hardcover)
- 9783631651100
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04222-1
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2014 (März)
- Schlagworte
- Europäischer Betriebsrat Internationales Privatrecht europäisches, kollektives Arbeitsrecht
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 234 S.