Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG
Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Sonstige Materialien
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Einführung
- B. Gang der Untersuchung
- I. Erklärung des Aufbaus
- II. Erläuterung der eigenen Forschung
- C. Begriffsbestimmung
- I. Insolvenzverwalter und vorläufiger Insolvenzverwalter
- 1. Der Insolvenzverwalter
- 2. Der vorläufige Insolvenzverwalter
- 3. Abgrenzung
- II. Bestellung und Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- Teil 1: Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- A. Das Insolvenzgericht
- I. Zuständigkeit
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- 2. Örtliche Zuständigkeit
- 3. Funktionelle Zuständigkeit
- II. Die Auswahl im konkreten Insolvenzverfahren
- 1. Auswahlermessen des Insolvenzrichters
- 2. Gesetzlich geregelte Auswahlkriterien
- a. Natürliche Person
- b. Einzelfalleignung
- c. Geschäftskundigkeit
- d. Unabhängigkeit
- e. Aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen
- aa. Die Problematik der „closed shops“
- bb. Die Vorauswahlliste
- cc. Aufnahme in die Vorauswahlliste
- dd. Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste
- ee. Rechtsbehelf des Kandidaten gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste
- ff. Delisting
- 3. Weitere Auswahlkriterien
- a. Persönlichkeit und Charakter des Kandidaten
- b. Organisatorische Voraussetzungen
- c. Erreichbarkeit
- d. Ortsnähe
- e. Belastbarkeit
- f. Zwischenmenschliche Komponente
- g. Unzulässige Auswahlkriterien
- 4. Rechtsbehelf nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahlentscheidung
- III. Staatshaftung bei Auswahlverschulden
- IV. Besonderheiten der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im Zusammenspiel mit der Bestellung eines Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
- B. Die Gläubiger
- I. Gründe der Gläubigerbeteiligung
- 1. Bestmögliche Gläubigerbefriedigung
- 2. Rechtsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- a. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
- b. Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 3. Gläubigerautonomie
- 4. Zwischenergebnis
- II. Zeitpunkt der Gläubigerbeteiligung
- III. Möglichkeiten der Gläubigerbeteiligung
- 1. Das Vorschlagsrecht einzelner Gläubiger
- a. Gesetzliche Grundlage
- b. Umgang mit Vorschlägen in der Rechtspraxis
- 2. Das Vorschlagsrecht institutionalisierter Gläubigergremien
- a. Die Gläubigerversammlung
- b. Der ((vor)vorläufige) Gläubigerausschuss
- aa. Rechtliche Grundlagen
- (1) Zuständigkeit für die Ein-und Besetzung
- (2) Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses
- (a) Der „originäre Pflichtausschuss“ gem § 22a I InsO
- (aa) Die Einsetzungsvoraussetzungen
- (bb) Ermittlung des Vorliegens der Schwellenwerte
- (b) Der „derivative Pflichtausschuss“ gem § 22a II InsO
- (c) Der „fakultative Ausschuss“ gem § 21 II 1 Nr 1a InsO
- (3) Einsetzungsverbote nach § 22a III InsO
- (a) Eingestellter Geschäftsbetrieb
- (b) Unverhältnismäßigkeit in Anbetracht der zu erwartenden Insolvenzmasse
- (c) Nachteilige Veränderung der Vermögenslage durch eine durch die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses bedingte Verzögerung
- bb. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses
- (1) Verhältnis zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses nach §§ 67 ff InsO
- (2) Erweiterung um § 56a InsO
- (a) Anhörungspflicht gem § 56a I InsO
- (b) Mehrheitlich beschlossenes Anforderungsprofil gem § 56a II 2 InsO
- (c) Einstimmiger Vorschlag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem § 56a II 1 InsO
- (d) Ausschluss der Beteiligungspflicht gem § 56a I InsO aE
- cc. Auswahl der Ausschussmitglieder
- (1) Entsprechende Anwendbarkeit von § 67 II InsO
- (2) Besonderheiten des vorläufigen Gläubigerausschusses
- (3) Ermittlung der zu beteiligenden Gläubiger
- (a) Kenntniserlangung gem § 13 I InsO durch Angaben im Eröffnungsantrag
- (b) Kenntniserlangung gem § 22a II InsO durch die Benennung potenzieller Ausschussmitglieder im Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
- (c) Kenntniserlangung gem § 22a IV InsO durch die Nennung potenzieller Ausschussmitglieder durch den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter
- C. Fazit Teil 1
- Teil 2: Der Richter und die richterliche Unabhängigkeit
- A. Die Richter
- I. Begriffsbestimmung
- II. Rechtsstellung der Richter
- III. Abgrenzung zu den Gerichten
- B. Arten richterlichen Handelns
- I. Rechtsprechung i.S.v. Art. 92 GG
- 1. Bedeutung der Rechtsprechung für den Rechtsstaat
- 2. Begriff der Rechtsprechung
- a. Formeller Rechtsprechungsbegriff
- b. Materieller Rechtsprechungsbegriff
- c. Funktioneller Rechtsprechungsbegriff
- 3. Von der Rechtsprechung umfasste Handlungen
- II. Handeln ohne Rechtsprechungscharakter
- 1. Zuweisung von Handlungen ohne Rechtsprechungscharakter an Richter
- 2. Rechtsfürsorge/Rechtspflege
- 3. Justizverwaltung (im weiten Sinne)
- a. Gerichtsverwaltung
- b. Justizverwaltung (im engen Sinne)
- III. Justiziabilität richterlichen Handelns
- 1. Justiziabilität richterlichen Handelns mit Rechtsprechungscharakter
- 2. Justiziabilität richterlichen Handelns ohne Rechtsprechungscharakter
- C. Die richterliche Unabhängigkeit
- I. Die richterliche Unabhängigkeit im Rechtsstaat
- II. Historischer Hintergrund
- III. Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit
- 1. Sachliche Unabhängigkeit
- a. Begriff des Richters i.S.v. Art. 97 I GG
- b. Umfang der sachlichen Unabhängigkeit
- aa. Unabhängigkeit gegenüber der Legislative
- bb. Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive
- cc. Unabhängigkeit gegenüber der Judikative
- dd. Unabhängigkeit gegenüber der Gesellschaft
- c. Von der sachlichen Unabhängigkeit geschützte Handlungsformen
- d. Unterwerfung unter das Gesetz
- e. Sachliche richterliche Unabhängigkeit und Justiziabilität des richterlichen Handelns
- 2. Persönliche Unabhängigkeit
- a. Begriff des Richters i.S.v. Art. 97 II GG
- b. Umfang der persönlichen Unabhängigkeit
- IV. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit
- 1. Verfassungsbeschwerde
- 2. Entscheidung des Dienstgerichts
- D. Fazit Teil 2
- Teil 3: Anwendbarkeit von und Auswirkungen der richterlichen Unabhängigkeit auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- A. Rechtsqualität der Auswahlentscheidung
- I. Rechtsqualität der Auswahl des Insolvenzverwalters
- 1. Rechtsprechung
- 2. Handeln ohne Rechtsprechungscharakter
- II. Rechtsqualität der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 1. Rechtsprechung
- 2. Handeln ohne Rechtsprechungscharakter
- B. Anwendbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- C. Auswirkungen auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung
- I. Verpflichtende Justiziabilität der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- II. Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung
- 1. Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung de lege lata
- a. Rechtsbehelf aus der InsO
- aa. Rechtsbehelf gem. §§ 56, 56a InsO
- bb. Rechtsbehelf gem. § 34 II InsO
- cc. Rechtsbehelf gem. § 21 I 2 InsO
- dd. Fazit Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung aus der InsO
- b. Rechtsbehelf gem. §§ 23 ff. EGGVG
- aa. Unmittelbare Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG
- bb. Analoge Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG
- (1) Bestehen einer Gesetzeslücke
- (2) Ähnlichkeit der Sachverhalte
- (3) Lösung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers
- cc. Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG aufgrund der Gesetzeskraft einer Entscheidung des BVerfG gem. § 31 II 1 BVerfGG
- c. Rechtsbehelf gem. Art. 19 IV GG
- 2. Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung de lege ferenda
- a. Regelungsbedürfnis
- b. Umfang des Rechtsschutzes
- c. Einschränkungen des Rechtsschutzes
- aa. Widerstreitende Interessen
- bb. Ausgleich der widerstreitenden Interessen
- (1) Auf Ermessenfehler beschränkte Prüfkompetenz
- (2) Beschränkung der Rechtsbehelfsfrist und der Verfahrensdauer
- (3) Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes
- (4) Keine Begrenzung der Folgeansprüche
- d. Vorschlag eines Rechtsbehelfs
- e. Praktische Anwendbarkeit
- D. Fazit Teil 3
- Teil 4: Verfassungswidrige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit bei der Auswahlentscheidung durch das ESUG?
- A. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Anhörungspflicht gem. § 56a I InsO
- B. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Anwendung eines mehrheitlich beschlossenen Anforderungsprofils gem. § 56a II 2 InsO
- I. Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit
- II. Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht
- C. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
- I. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen endgültigen Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
- II. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
- 1. Der vorläufige Insolvenzverwalter als Sicherungsorgan des Gerichts gem. §§ 21 II 1 Nr. 1, 22 I, II InsO
- 2. Der vorläufige Insolvenzverwalter in Personenidentität mit dem Sachverständigen gem. §§ 21 II 1 Nr. 1, 22 I 2 Nr. 3 InsO i.V.m. § 5 I 2 Alt InsO
- D. Fazit Teil 4
- Zusammenfassung in Thesen
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Details
- Seiten
- XXXIII, 145
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653053913
- ISBN (MOBI)
- 9783653972832
- ISBN (ePUB)
- 9783653972849
- ISBN (Hardcover)
- 9783631659595
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05391-3
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (März)
- Schlagworte
- Verfassungsrecht Verfassungswidrigkeit Insolvenzgericht Insolvenzrecht
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIII, 145 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG