Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten und Vertragsärzten
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literatur
- A. Einleitung
- I. Thema und Relevanz der Arbeit
- II. Prüfungsablauf und Methodik
- B. Sozialrechtlichen Vorgaben
- I. Ärztliches Versorgungssystem
- 1. Beteiligte Parteien
- a. Die Krankenkassen
- b. Die gesetzlich Versicherten
- c. Die Vertragsärzte
- d. Die Kassenärztliche Vereinigung
- e. Die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen
- 2. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und Systemstruktur
- 3. Vergütungs- und Abrechnungssystem
- a. Grundlagen des ärztlichen Vergütungsrechts
- aa. Der einheitliche Bewertungsmaßstab
- bb. Regionale Euro-Gebührenordnung
- cc. Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung
- dd. Honorarverteilung
- b. Abrechnung und Sammelerklärung
- c. Prüfung der Abrechnung
- aa. § 106a SGB V – Abrechnungsprüfung
- (1.) Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung
- (2.) Abrechnungsprüfung durch die Krankenkassen
- bb. § 106 SGB V – Wirtschaftlichkeitsprüfung
- II. Ambulanter Pflegedienstbereich
- 1. Soziale Pflegeversicherung
- a. Beteiligte Parteien
- aa. Die Pflegekassen
- bb. Die Krankenkassen
- cc. Die gesetzlich Versicherten
- dd. Die ambulanten Pflegedienste
- ee. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung
- ff. Die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen
- b. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und Systemstruktur
- aa. Leistungsbeziehungen zwischen den Pflegekassen und Versicherten
- bb. Leistungsbeziehungen zwischen den Pflegekassen und ambulanten Pflegediensten
- cc. Leistungsbeziehungen zwischen den Versicherten und ambulanten Pflegediensten
- c. Vergütungs- und Abrechnungssystem
- aa. Grundlagen der Vergütung
- bb. Vergütungsvereinbarungen
- cc. Grundlagen der Abrechnung
- (1.) Abrechnung gegenüber den Pflegekassen
- (2.) Abrechnung gegenüber den Pflegebedürftigen
- (3.) Abrechnung gegenüber dem Sozialhilfeträger
- dd. Prüfung der Abrechnung
- (1.) § 114 SGB XI – Qualitätsprüfungen
- (2.) § 79 SGB XI – Wirtschaftlichkeitsprüfungen
- 2. Häusliche Krankenpflege durch die Gesetzliche Krankenversicherung
- a. Anspruch des Versicherten auf häusliche Krankenpflege
- b. Beziehung zu den Pflegediensten (§ 132a SGB V)
- c. Vergütungs- und Abrechnungssystem
- aa. Vergütungssystem
- (1.) Allgemeines
- (2.) Vergütungsverträge
- bb. Abrechnungssystem
- cc. Prüfung der Abrechnung
- dd. Abgrenzung zur sozialen Pflegeversicherung
- d. Vergleich der häuslichen Krankenpflege mit der sozialen Pflegeversicherung
- aa. Anspruchsvoraussetzungen
- bb. Zulassung zur Versorgung
- cc. Abrechnungssysteme
- 3. Private Pflegeversicherung
- III. Vergleich des vertragsärztlichen Versorgungssystems mit dem System der Versorgung mit ambulanter Pflege
- 1. Vergleich der GKV mit der SPV
- a. Beteiligte Parteien
- b. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und Systemstruktur
- c. Vergütungs- und Abrechnungssystem
- aa. Vergütungssystem
- (1.) Rechtsquellen
- (2.) Honorarverteilung
- (3.) Kostenerstattung
- bb. Abrechnungssystem
- (1.) Allgemeines
- (2.) Abrechnungsprüfung
- (a.) Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung
- (b.) Wirtschaftlichkeitsprüfung
- 2. Vergleich der häuslichen Krankenpflege mit der vertragsärztlichen Versorgung
- C. Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug
- I. Ausgangsfall: Abrechnung von nicht/nicht vollständig erbrachten Leistungen
- 1. Täuschung über Tatsachen
- a. Täuschung
- b. Tatsachen
- 2. Irrtum
- a. Kassenärztliche Vereinigung
- aa. Abgrenzung zum Computerbetrug
- bb. Maßgebliche Person des Irrenden
- b. Krankenkasse
- 3. Vermögensverfügung
- a. Kassenärztliche Vereinigung
- aa. Vermögensminderung bei der Kassenärztlichen Vereinigung
- (1.) Juristischer Vermögensbegriff
- (2.) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff
- (3.) Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
- (4.) Personaler Vermögensbegriff
- (5.) Entscheidung
- bb. Vermögensminderung bei den Krankenkassen
- (1.) Vergütung innerhalb der MGV
- (2.) Vergütung von Einzelleistungen
- (3.) Vergütung des unvorhergesehen morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfes
- cc. Vermögensminderung bei den anderen Ärzten
- (1.) Überblick über die Honorarverteilungssysteme
- (a.) Honorarverteilung bis 2009
- (b.) Honorarverteilung bis 2011
- (c.) Derzeitige Honorarverteilung nach dem GKV-VStG
- (2.) Mögliche Auswirkungen der Falschabrechnung
- (3.) Vermögensminderung und maßgebliche Verfügungshandlung
- (a.) Gleiches Quartal
- (b.) Folgendes Quartal
- (4.) Dreiecksbetrug
- b. Krankenkasse
- c. Ergebnis
- 4. Schaden
- 5. Vorsatz und Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
- II. Anwendungsfälle der streng formalen Betrachtungsweise
- 1. Konstellationen des Abrechnungsbetruges
- a. Abrechnung von nicht persönlich (sondern durch das nichtärztliche Hilfspersonal) erbrachten Leistungen
- aa. Gebot der persönlichen Leistungserbringung
- bb. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- b. Abrechnung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Freiberuflichkeit des Arztes (verdecktes Anstellungsverhältnis)
- aa. Grundsatz der Freiberuflichkeit
- bb. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- c. Abrechnung mittels erschlichener oder ohne Zulassung
- aa. Zulassung und Approbation
- bb. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- 2. Schadensbestimmung mittels der streng formalen Betrachtungsweise
- a. Rechtsprechungsübersicht
- b. Auseinandersetzung mit der streng formalen Betrachtungsweise
- aa. Unterschiede zur üblichen Schadensbestimmung
- bb. Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG
- cc. Möglichkeit einer nur teilweisen Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise
- dd. Entscheidung
- 3. Schadensbestimmung mittels der Saldierungslehre
- a. Abrechnung von nicht persönlich (sondern durch das nichtärztliche Hilfspersonal) erbrachten Leistungen
- aa. Kompensation durch die Arbeitsleistung
- bb. Kompensation durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit
- (1.) Kompensation durch die Befreiung vom Zahlungsanspruch gegenüber der KV
- (2.) Kompensation durch die Befreiung vom Behandlungsanspruch gegenüber den Versicherten
- (a.) Unmittelbarkeitszusammenhang
- (aa.) Behandlungserfolg
- (bb.) Erfüllungsbetrug
- (b.) Erfüllung des Behandlungsanspruchs des Versicherten
- cc. Kompensation durch die Ersparnis von Aufwendungen
- b. Abrechnung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Freiberuflichkeit des Arztes (verdecktes Anstellungsverhältnis)
- c. Abrechnung mittels erschlichener oder ohne Zulassung
- D. Abrechnungsbetrug im ambulanten Pflegedienstbereich
- I. Strukturelle Probleme
- 1. Strafverfolgung
- 2. Abschluss des Strafverfahrens
- 3. Verlagerung ins Strafrecht/Instrumentalisierung
- 4. Geringe Zulassungsvoraussetzungen
- II. Abrechnungsbetrug durch den Inhaber des Pflegedienstes
- 1. Abrechnung von nicht/nicht vollständig erbrachten Leistungen
- a. Täuschung über Tatsachen
- b. Irrtum
- aa. Irrtum der Pflegekasse (SPV)
- (1.) Ausprägung der Fehlvorstellung (sachgedankliches Mitbewusstsein)
- (2.) Zweifel des verfügenden Sachbearbeiters
- (3.) Zurechnung der Kenntnis der Unrichtigkeit
- (a.) Zurechnung der Kenntnis des MDK
- (b.) Zurechnung der Kenntnis der Sachverständigen
- bb. Irrtum der Krankenkasse (häusliche Krankenpflege)
- cc. Irrtum des Klienten
- dd. Irrtum des Sozialhilfeträgers
- c. Vermögensverfügung
- aa. Vermögensverfügung durch die Pflegekasse (SPV)
- bb. Vermögensverfügung durch die Krankenkasse (häusliche Krankenpflege)
- cc. Vermögensverfügung durch den Klienten
- dd. Vermögensverfügung durch den Sozialhilfeträger
- d. Schaden (inklusive Hochrechnungen)
- e. Vorsatz und Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
- 2. Anwendungsfälle der streng formalen Betrachtungsweise
- a. Konstellationen des Abrechnungsbetruges
- aa. Abrechnung von Leistungen durch nicht qualifiziertes Pflegepersonal
- (1.) Qualifiziertes Personal
- (a.) Häusliche Krankenpflege
- (b.) SPV
- (2.) Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- (a.) Häusliche Krankenpflege
- (b.) SPV
- (3.) Vorsatz
- bb. Abrechnung von Pflegekursen durch nicht qualifiziertes Pflegepersonal
- (1.) Pflegekurse
- (2.) Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- cc. Abrechnung von Leistungen unter Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
- (1.) Pflegedokumentation
- (a.) Häusliche Krankenpflege
- (aa.) Bestehende Regelungen zur Erstattungsfähigkeit bei Dokumentationsmängeln
- (bb.) Fehlende Regelung zur Erstattungsfähigkeit bei Dokumentationsmängeln
- (b.) SPV
- (2.) Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- (a.) Häusliche Krankenpflege
- (b.) SPV
- dd. Abrechnung aufgrund rechtswidrigen Zulassungsvertrags
- (1.) Zulassungsvertrag
- (a.) SPV
- (b.) Häusliche Krankenpflege
- (2.) Erstattungsfähigkeit der Leistungen
- (3.) Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
- ee. Abrechnung bei sonstigen Vertragsverstößen
- b. Schadensbestimmung mittels der streng formalen Betrachtungsweise
- aa. Rechtsprechungsübersicht
- bb. Übertragung der streng formalen Betrachtungsweise auf den ambulanten Pflegedienstbereich
- (1.) Formale Vorgaben
- (2.) Strafbarkeit eines Verstoßes gegen vertragliche Regelungen
- (3.) Entscheidung des BGH zur Übertragbarkeit der streng formalen Betrachtungsweise
- (a.) Sachverhalt und Entscheidung
- (b.) Entscheidungsbesprechung
- c. Schadensbestimmung mittels der Saldierungslehre
- aa. Abrechnung von Leistungen durch nicht qualifiziertes Pflegepersonal
- (1.) Kompensation bei der Krankenkrasse
- (a.) Kompensation durch die Arbeitsleistung
- (b.) Kompensation durch die Befreiung vom Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegenüber den Versicherten
- (c.) Kompensation durch die Ersparnis von Aufwendungen
- (2.) Kompensation bei der Pflegekasse
- bb. Abrechnung von Pflegekursen durch nicht qualifizierte Dozenten
- cc. Abrechnung von Leistungen unter Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
- (1.) Kompensation bei der Krankenkasse
- (2.) Kompensation bei der Pflegekasse
- (3.) Kompensation bei dem Klienten
- (4.) Kompensation bei dem Sozialhilfeträger
- dd. Abrechnung mittels rechtswidrigen Zulassungsvertrages
- (1.) Kompensation bei der Pflegekasse
- (a.) Zulassungsvoraussetzungen des § 72 III S. 1 Nr. 1 SGB XI
- (b.) Zulassungsvoraussetzungen des § 72 III S. 1 Nr. 2 SGB XI
- (c.) Zulassungsvoraussetzung des §72IIIS.1 Nr. 3 SGB XI
- (d.) Zulassungsvoraussetzungen des § 72 III S. 1 Nr. 4 SGB XI
- (2.) Kompensation bei der Krankenkasse
- (3.) Kompensation bei dem Klienten
- (4.) Kompensation bei dem Sozialhilfeträger
- III. Abrechnungsbetrug durch die verantwortliche Pflegefachkraft des Pflegedienstes
- 1. Verantwortliche Pflegefachkraft
- 2. Pflegepersonal
- E. Fazit
Badle, Alexander: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen – Ein Erfahrungsbericht aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis, NJW 15/2007. Zitiert: Badle, Betrug/Korruption im Gesundheitswesen, NJW 2007, 1028 ff. (S.).
Becker, Ulrich / Kingreen, Thorsten: Sozialgesetzbuch V, Gesetzliche Krankenversicherung Kommentar, 4. Auflage 2014. Zitiert: Bearbeiter in Becker/Kingreen, SGB V, §, Rn.
Brand, Christian / Vogt, Bianca: Betrug und Wissenszurechnung bei juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wistra 11/2007, 408–415. Zitiert: Brand/Vogt, Betrug und Wissenszurechnung bei juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wistra 2007, 408 ff. (S.).
Dann, Matthias: Privatärztlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff; NJW 2012, S. 2001–2004. Zitiert: Dann, Privatärztlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff; NJW 2012, 2001 ff. (S.).
Dingeldein, Günther / Wahlers, Martin / Frank, Peer: Pflegeversicherung, Meine Ansprüche auf alle Leistungen, 1. Auflage 2012, Düsseldorf. Zitiert: Dingeldein/Wahlers/Frank, Pflegeversicherung, S.
Dölling, Dieter / Duttge, Gunnar / Rössner, Dieter: Gesamtes Strafrecht, StGB/ StPO/Nebengesetze, Handkommentar, Nomos Kommentar, 3. Auflage, Baden-Baden 2013. Zitiert: HK-GS/Bearbeiter, §, Rn.
Ellbogen, Klaus / Wichmann, Richard: Zu Problemen des ärztlichen Abrechnungsbetrugs, Medizinrecht 2007, Heft 25, Seiten 10–16. Zitiert: Ellbogen/Wichmann, Zu Problemen des ärztlichen Abrechnungsbetrugs, MedR 2007, S.
Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Beck’sche Kurzkommentare, 61. Auflage, München 2014. Zitiert: Fischer, StGB, §, Rn.
Freitag, Daniela: Ärztlicher und zahnärztlicher Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen, 1. Auflage, Baden-Baden 2009. Zitiert: Freitag, Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen, S.
Frister, Helmut / Lindemann, Michael / Peters, Alexander: Arztstrafrecht, München 2011. Zitiert: Frister, Arztstrafrecht, S.
Grunst, Bettina: Zum Abrechnungsbetrug bei fehlender ordnungsgemäßer Zulassung zum Vertragsarzt, NStZ 2004, Heft 10, S. 533–538. Zitiert: Grunst, Zum Abrechnungsbetrug bei fehlender ordnungsgemäßer Zulassung zum Vertragsarzt, NStZ 2004, 533 ff. (S.).
Halbe, Bernd / Orlowski, Ulrich / Preusler, Uwe / Schiller, Herbert / Wasem, Jürgen: Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) Auswirkungen auf die Praxis, ← XXI | XXII → Heidelberg 2012. Zitiert: Bearbeiter in Halbe/Orlowski/Presker/Schiller/Wasem, Versorgungsstrukturgesetz, S.
Hancok, Heike: Abrechnungsbetrug durch Vertragsärzte, Baden-Baden 2006. Zitiert: Hancok, Abrechnungsbetrug durch Vertragsärzte, S.
Hefendehl, Roland / Hohmann, Olaf: Münchener Kommentar Band 5, Strafgesetzbuch, 2. Auflage, München 2014. Zitiert: MüKo/Bearbeiter, StGB, §, Rn.
Hellmann, Uwe / Herffs, Harro: Der ärztliche Abrechnungsbetrug, Bremen und Potsdam 2006. Zitiert: Hellmann/Herffs, Der ärztliche Abrechnungsbetrug, Rn.
Jahn, Sybille: Abrechnungsbetrug trotz tatsächlicher Leistungserbringung? Die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts im Betrugsstrafrecht, PflR 5 2011, S. 223 ff. Zitiert: Jahn, Abrechnungsbetrug trotz tatsächlicher Leistungserbringung, PflR 2011, S. 223 ff. (S.).
Janda, Constanze: Medizinrecht, 2. Auflage, Juli 2012, Jena. Zitiert: Janda, Medizinrecht, S.
Kassenärztliche Bundesvereinigung: Erläuterungen zum Regelleistungsvolumen, Januar 2009. Zitiert: KBV, Regelleistungsvolumen, S.
Details
- Seiten
- XXVI, 186
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653062571
- ISBN (MOBI)
- 9783653955996
- ISBN (ePUB)
- 9783653956009
- ISBN (Hardcover)
- 9783631668825
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06257-1
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (Mai)
- Schlagworte
- Vermögensbegriff Ermittlungsbehörden ärztliches Abrechnungssystem
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 186 S.